Bouillon lobt vorläufige Regelung Länder schieben weiter nicht nach Syrien ab
Saarbrücken · Die Länder haben den Abschiebestopp für Syrer zwar verlängert. Saar-Minister Bouillon begrüßt aber, dass die Lage dort nun überprüft wird.
. Syrer können weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden, auch wenn sie als terroristische Gefährder gelten oder schwere Straftaten begangen haben. Die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen gestern in Leipzig eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 – länger als von mehreren Unions-geführten Ländern gefordert. Zugleich soll aber die Bundesregierung auch nach Ansicht der SPD-Innenminister beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland vorzulegen.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) begrüßte gestern gegenüber der SZ diesen einstimmigen Beschluss. Eine Neubewertung der Lage in Syrien sei nötig. „Es gibt in Syrien sichere Gebiete“, sagte Bouillon der SZ. Allerdings müsse vor einer Änderung bei der Abschiebe-Praxis das Auswärtige Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. Das werde erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern, sagte Bouillon. Insofern sei der Aufschub bis Ende 2018 richtig.
Nicht durchsetzen konnten sich Sachsen und Bayern mit ihrem Antrag, den Abschiebestopp nur bis zum Sommer zu verlängern. Ziel der Unions-Minister ist es, zu prüfen, ob Terror-Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könnten – in Anlehnung an Afghanistan. Nach Kabul waren am Mittwoch mehrere Männer abgeschoben worden, begleitet von Protesten. Aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dies in Syrien angesichts des Bürgerkriegs noch nicht möglich: „Das gilt, auch wenn es im Einzelfall schwerfällt, auch für Straftäter und Gefährder“, sagte er.
Dies sieht eine Mehrheit der Wähler offenbar anders: 83 Prozent der Deutschen befürwortet laut einer neuen repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch in Krisengebiete. Bei Unions-Wählern sind es 91, bei SPD-Wählern 86, bei Grünen 65, bei Linken 55 Prozent. Bei bei den AfD-Wählern waren es 97 Prozent.
