Länder machen Front gegen Konjunktur-Paket

Berlin. Die Bundesländer wehren sich gegen die Belastung ihrer Haushalte durch das Konjunktur-Paket der Bundesregierung. Gestern verständigten sich die Finanzminister der Länder darauf, das Gesetzesvorhaben heute im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das teilte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Thilo Sarrazin (SPD), mit

Berlin. Die Bundesländer wehren sich gegen die Belastung ihrer Haushalte durch das Konjunktur-Paket der Bundesregierung. Gestern verständigten sich die Finanzminister der Länder darauf, das Gesetzesvorhaben heute im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das teilte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Thilo Sarrazin (SPD), mit. Die Länder wollen weniger Geld zu dem zwölf Milliarden Euro umfassenden Gesetzesvorhaben beisteuern. Sie argumentieren, Konjunkturpolitik sei vorrangig Sache des Bundes. "Die Länder sind finanziell nicht in der Lage, die Kosten im bisher vorgesehenen Umfang zu übernehmen", sagte Sarrazin. Die Mindereinnahmen, die sich aus dem geplanten Konjunkturpaket ergäben, müssten grundlegend anders verteilt werden als bislang vorgesehen. Sarrazin fügte hinzu, die mühsam erreichten Erfolge bei der Sanierung der Haushalte würden gefährdet, die "Spielräume für gerade jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen gingen verloren".Zuvor hatte der Bundestag das 15-Punkte-Paket mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Es umfasst unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter und eine höhere steuerliche Anrechnung von Handwerkerleistungen. Zudem ist ein befristeter Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen vorgesehen. Für Kommunen, Verkehr und Gebäudesanierung soll mehr Geld bereitgestellt werden. Insgesamt sollen dadurch Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro angestoßen und rund eine Million Jobs gesichert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, damit gehöre die Bundesrepublik "zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise anbelangt". Widerspruch erntet Merkel aber selbst in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf zusätzliche Schritte und will das Investitionsprogramm heute im Bundesrat ebenfalls stoppen. > Seite A5: Bericht und Interview ddp/dpa/afp

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