Länder machen Druck bei neuem Finanzausgleich
Bremen/Saarbrücken · Die Länder beharren auf ihrem Konzept für eine Reform der Finanzbeziehungen in Deutschland und wollen eine Lösung bis Oktober. Das Saarland würde davon massiv profitieren.
Die Bundesländer erhöhen den Druck für eine rasche Einigung im Streit um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, auf die das Haushaltsnotlage-Land Saarland dringend angewiesen ist. "Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD ) am Wochenende. Er hoffe deshalb, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen. Die Länder seien jederzeit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) bereit. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD ) setzt noch auf einen baldigen Durchbruch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD ) sagte, die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund.
2019 läuft der Länderfinanzausgleich, der die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgleicht, in seiner bisherigen Form aus. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt, die das Saarland ab 2020 um rund 500 Millionen Euro pro Jahr besserstellen würde als ohne Neuregelung. Der Kompromiss sah Ausgleichszahlungen des Bundes von 9,7 Milliarden Euro vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Zudem stellte er den Länderkompromiss, der auf Zahlungen zwischen den Ländern verzichtet, grundsätzlich infrage. Sieling betonte aber, die Länder könnten von ihrem Vorschlag nicht abrücken, "sonst bricht der ganze Kompromiss". Scholz sagte, auf Länderseite könne sich "niemand eine Veränderung des Tableaus vorstellen".
