Länder bestehen auf Ausnahmen bei der Pkw-Maut

Berlin/Saarbrücken · Im Ringen um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die Länder Ausnahmen für Grenzregionen erkämpfen. Der Bundesrat forderte gestern, dass die Mautpflicht auf bestimmten Autobahn-Abschnitten ausgesetzt werden kann, wenn das "zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Nach Angaben der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die EU-Kommission Spielraum für Ausnahmen in Grenzregionen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt", sagte sie. Ohne Ausnahmen für grenznahe Regionen lehne das Saarland die Maut ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Foto: dpa

Foto: dpa

Themen des Tages

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort