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Letzte Sitzung des Kabinetts Merkel III
Kurzer Dank zum langen Abschied

Gruppenbild zum endgültigen Abschied: Das dritte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (5. von links) tagte gestern zum letzten Mal.
Gruppenbild zum endgültigen Abschied: Das dritte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (5. von links) tagte gestern zum letzten Mal. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Das Kabinett Merkel III tagte gestern zum letzten Mal. Auslandseinsätze der Bundeswehr standen auf der Tagesordnung.

Gestern war endgültig Schluss. Die letzte, wirklich allerletzte Kabinettssitzung der alten schwarz-roten Regierung fand statt und dauerte 45 Minuten. Wenig länger als der Durchschnitt von 35 Minuten, auf den die scheidenden Ministerinnen und Minister in den letzten vier Jahren kamen. Es lief komplett emotionslos ab.


Keine Blumen, keine Tränen, keine Rührung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zum Schluss „einige Worte des Dankes“ gesprochen, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. „Für gute und kollegiale Zusammenarbeit in herausfordernder Zeit.“ Das war’s. 171 Mal hat die Kanzlerin mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD an dem ovalen Tisch im sechsten Stock des Kanzleramtes gesessen, Blick Richtung Süden. Fast immer Mittwochvormittag, 9.30 Uhr. Die letzten acht Male tagte man nur noch als „geschäftsführende Bundesregierung“; das ging jedes Mal besonders schnell.

Herausfordernd war die Amtszeit tatsächlich: Brexit und Trump, Terror, Flüchtlingswelle, und Rechtspopulisten. Aber das Wenigste davon wurde im Kabinett diskutiert, schon gar nicht kontrovers. Das ist einfach nicht der Ort für so etwas. Was hier auf die Tagesordnung kommt, ist bis ins letzte vorbesprochen – und wird nur noch formal abgenickt. Rund 2000 Vorlagen waren es in den letzten vier Jahren. Deswegen sind die Sitzungen so kurz. Einmal waren es sogar nur zehn Minuten. Gestern war die Verlängerung von sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr mit derzeit rund 2600 Soldaten das bedeutendste Thema. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. In Mali soll die Höchstgrenze künftig 1100 statt 1000 Soldaten betragen, in Afghanistan 1300 statt 980. Im Irak soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte künftig im ganzen Land stattfinden.

Genau genommen hatte die letzte Sitzung des Kabinetts Merkel III schon am 20. September, vier Tage vor der Bundestagswahl, stattgefunden. Doch weil die Koalitionsfindung so lange dauerte, mussten die Ressortchefs weiter arbeiten. Drei von ihnen – Wolfgang Schäuble (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) – schieden wegen anderer Aufgaben aus; ihre Jobs wurden von anderen übernommen. Deutschland bleibt eben nie unregiert.

Nächsten Mittwoch ist Kanzler­wahl, dann ernennt Angela Merkel ihr Kabinett Nummer vier. Und dem werden einige nicht mehr angehören. Bei der SPD weiß das sicher nur Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration, deren Amt der Union zufällt. Außenminister Sigmar Gabriel dürfte gestern mindestens befürchtet haben, zum letzten Mal als Vizekanzler neben Merkel zu sitzen. Er ließ sich aber nichts anmerken und sprach kurz zur Lage in Afghanistan. Alle anderen Sozialdemokraten haben mehr oder weniger begründete Hoffnung, wieder dabei zu sein.



Bei der Union hingegen sind die Personalien klar. Thomas de Maizière, der immerhin zwölf Jahre lang in unterschiedlichen Ressorts amtierte, guckte beim üblichen Fototermin zu Beginn etwas verloren in die Kamera. Es war sein letztes Mal. Ebenso für Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Agrarminister Christian Schmidt und Bildungsministerin Johanna Wanka. Das Abschiedsessen für alle gab es im Kanzleramt schon: Mitte Oktober, als alle noch mit einer baldigen Einigung auf Jamaika rechneten. Und einige Essensteilnehmer, die ab nächsten Mittwoch Politrentner sind, noch mit ihrem Verbleib im Kabinett.