Türkei und Deutschland Kurdenfest heizt Streit mit Türkei weiter an
Istanbul/Köln · Ankara übt heftige Kritik an Deutschland, dass es ein kurdisches Kulturfestival erlaubt hat. Berlin fördere damit eine Terrororganisation.
Neue Spannungen im ohnehin schon extrem gereizten deutsch-türkischen Verhältnis: Aus Protest gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln hat Ankara am Samstag den deutschen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Bei der Veranstaltung sei „Terrorpropaganda“ betrieben worden, kritisierte das Ministerium. Das Auswärtige Amt wollte sich gestern nicht zu dem Vorfall äußern. Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen zu wollen, um eine Freilassung inhaftierter Deutscher zu erreichen.
An dem Kulturfestival nahmen am Samstag nach internen Zahlen der Polizei rund 14 000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000 Teilnehmern. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Organisator des Festes war der Verein NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland), der laut Bundesamt für Verfassungsschutz der PKK nahe steht. Die halbe Rückwand der Bühne war von einem Öcalan-Foto bedeckt, zahlreiche Demonstranten trugen Fahnen mit seinem Konterfei.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.
In Ankara wurde dem deutschen Botschafter im Außenministerium der türkische Protest gegen das Fest übermittelt. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“ erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin befinden sich derzeit 54 Deutsche in türkischer Haft. In elf Fällen geht das Ministerium von politischen Gründen aus.
Merkel nannte dies am Wochenende empörend. „Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen“, kündigte sie in der „Passauer Neuen Presse“ an. Deutschland ist nach China zweitwichtigstes Lieferland für die Türkei und größter Abnehmer türkischer Produkte. 2016 belief sich der bilaterale Warenaustausch auf gut 37 Milliarden Euro.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt auch eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU durch Ankara in Kauf. So, wie die türkische Regierung jetzt handele, könne sie nicht Mitglied der EU werden. Wenn die Konsequenz die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens sei, „dann müssen wir damit fertig werden“, sagte Schulz der Deutschen Welle am Samstag. „Und dann müssen wir die Flüchtlinge betreuen. Ich bin nicht bereit, vor Herrn Erdogan in die Knie zu gehen. Man darf sich nicht erpressen lassen.“ Einer der Inhaftierten ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit über sieben Monaten in türkischer Haft sitzt. Der Konzern Axel Springer, zu dem die „Welt“ gehört, will zusammen mit Dax-Unternehmen eine Anzeigenaktion in türkischen Medien starten. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kommt die Aktion zustande, wenn mehr als der Hälfte der angefragten Konzerne sie unterstützt. Die Reaktionen seien bisher zurückhaltend. So fürchteten Firmen Repressionen für ihre Mitarbeiter in der Türkei. Axel Springer betonte dagegen, es gebe von einigen der Unternehmen bereits eine positive Resonanz.
