Kommentar Messen mit zweierlei Maß
Deutschland erlaubt den Anhängern einer verbotenen Terrororganisation eine Kundgebung, die von der Polizei abgesichert wird – das passt ins Bild vom doppelzüngigen Westen, das die türkische Regierung vor ihren Anhängern verbreitet.
Es mag gute Gründe dafür geben, dass die PKK-nahe Kundgebung von Köln trotz verbotener Inhalte und Symbole nicht aufgelöst wurde. Die Polizei muss zwischen der Strafverfolgung und dem Risiko großflächiger Ausschreitungen abwägen. Doch das ändert nichts daran, dass Deutschland den Eindruck erweckt, dass sich anti-türkische Gruppen ungestört auf den Straßen des Landes tummeln dürfen, während türkische Regierungspolitiker ein Auftrittsverbot erhalten. Präsident Erdogan wird dies zu nutzen wissen. Seit Jahren kann die auch im Westen verbotene Kurdenguerrilla in der Bundesrepublik und anderen Staaten der EU Schutzgelder sammeln und ihre Anhänger mobilisieren. Wenn demnächst auf internationaler Ebene wieder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus beschworen wird, dürfte die Türkei das Beispiel Köln als Beleg dafür ins Feld führen, warum auf diesem Gebiet so wenig vorangeht.