| 21:15 Uhr

Kritik an Behörden
Kritik an zögerlichen Abschiebungen

Koblenz.

Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat bundesweit eine zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen kritisiert. „Wir haben eine große Zahl von Verfahren, wo wir eine Ausreisepflicht feststellen, wo es aber nicht dazu kommt“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) gestern. So zögen diese Fälle weitere ausländerrechtliche Verfahren nach sich. Das führe zu einer Belastung der Verwaltungsgerichte. Da die Anerkennungsquote für Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 36,8 auf 20,5 Prozent gesunken ist, wird laut Brocker vermehrt mit Klagen erfolgloser Flüchtlinge gerechnet.