Einwanderungsgesetz Kritik an fehlendem „Spurwechsel“
Berlin · Innenminister Seehofer hat erste Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber dürften demnach nicht bleiben.
Für die Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Einwanderungsgesetz gibt es Lob und Kritik. Von vielen Seiten wird prinzipiell begrüßt, dass es künftig mehr geregelte Zuwanderung von Fachkräften geben soll. Doch insbesondere das Fehlen des umstrittenen sogenannten „Spurwechsels“ von Asylbewerbern wird kritisiert. Arbeitgeberverbände wie auch Gewerkschaften sprachen sich für den „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern hin zu einer regulären Zuwanderung – etwa wenn sie einen Ausbildungsplatz haben – aus.
Medienberichten zufolge plant Seehofer Kriterien wie Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse für eine gezielte Zuwanderung einzuführen. Ein Punktesystem wird hingegen ebenso wenig erwähnt wie der „Spurwechsel“. Nach Angaben aus dem Innenministerium werden die Eckpunkte noch in der Regierung abgestimmt. Eine Sprecherin betonte am Freitag in Berlin, dass die Steuerung der Zuwanderung möglich bleiben müsse. Daher sei man für die Trennung von humanitärer und Arbeitsmigration.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen „Spurwechsel“ für Menschen mit Duldung aus, die bereits in Deutschland arbeiten. Sie warb für eine Stichtagsregelung.
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bemängelte ein fehlendes Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf Erwerbstätigkeit beziehe. Die Awo wie auch der DGB oder der Arbeitgeberverband Pflege würden die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ begrüßen. Auch SPD, Grüne und FDP sind dafür. In der Union ist das Thema umstritten. Die CSU lehnt ihn ab, auch in der CDU regt sich Widerstand. Ins Gespräch gebracht hatte die Idee der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die AfD ist ebenfalls dagegen.
Die Linke kritisiert den Ansatz eines Einwanderungsgesetzes zur Gewinnung von Fachkräften grundsätzlich als „kapitalistische Verwertungslogik“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Das, was zum Eckpunktepapier bislang bekannt ist, ist jedenfalls alles andere als der nötige große Wurf.“
Aus der Wirtschaft kam indes Lob. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem positiven Signal. „Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Die grobe Fahrtrichtung stimmt“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
