Kramp-Karrenbauer eckt an Kritik an CDU-Vorstoß zu Dienstjahr für Flüchtlinge
Berlin/Saarbrücken · Eine neue Idee von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erfährt breite Ablehnung.
(dpa/epd/SZ) In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht stößt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern abzuverlangen, auf Kritik. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“ Auch von FDP und Linken kam teils heftiger Widerstand.
Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hatte am Wochenende erklärt, wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvierten, freiwillig oder verpflichtend, diene das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft. Auch in der Bevölkerung würde sich die Akzeptanz für Flüchtlinge erhöhen. Daher sei dies sei ein „überlegenswerter“ Ansatz.
Dies sehen viele anders. Die FDP hält eine Dienstpflicht grundsätzlich für falsch, „egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber“. Die CDU wolle nur noch mehr Arbeitskraft enteignen, um die Kosten ihrer „unbezahlbaren Renten- und Sozialpolitik“ zu dämpfen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte den Vorschlag „völlig absurd“. Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, „nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Ein verpflichtender Dienst „wäre sicherlich keine geeignete integrative Maßnahme – eine reguläre Beschäftigung hingegen schon“.
