Koalitionsverhandlungen Kramp-Karrenbauer wirbt für Tempo bei Jamaika
Saarbrücken · Die Gespräche über eine Koalition nahmen gestern Fahrt auf. Steht die Bundesregierung bis zum Jahresende?
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft, dass die neue Bundesregierung zum Jahresende steht. „Deutschland ist kein Land, auf das man monatelang warten kann. Es muss auch handlungsfähig sein. Insofern hoffe ich sehr, dass das gelingen wird“, sagte sie gestern vor dem Start der gemeinsamen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen. Das Ziel sei „sehr ambitioniert“, räumte sie ein. Es werde „jede Menge intensiver Arbeit“ voraussetzen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte gestern vor allem gründliche Verhandlungen. Die schweren Aufgaben hin zu seinem solchen Bündnis seien nicht in 48 Stunden zu lösen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Saar-CDU. „Aber wenn wir mit Ambiguitäten, mit bewussten Unklarheiten, in die nächsten vier Jahre gehen, dann werden wir für die Nachlässigkeit von heute mit dem Streit in den Jahren 2018, 19, 20 und 21 zu büßen haben.“
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starteten Union, FDP und Grüne gestern in gemeinsame Sondierungen. Vor dem ersten Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern einigten sich die Parteien auf zwölf zentrale Themenblöcke. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen. An erster Stelle kamen gestern Finanzen, Haushalt und Steuern auf den Tisch.
Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es gestern Abend aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Details zu Verhandlungsinhalten wurden zunächst nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten beim Wunsch nach besserer Versorgung in der Pflege ausgemacht. Nach Erwartung der CDU-Vizechefin Julia Klöckner werden die Parteien bis zum 17. oder 18. November ein Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.
