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Konsequenzen für Klaus Meiser
Kramp-Karrenbauer stoppt Ämterhäufung

Landtagspräsident Klaus Meiser.
Landtagspräsident Klaus Meiser. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Konsequenzen aus der LSVS-Affäre: Landtags- präsident Klaus Meiser muss nun mehrere Gremien verlassen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Diskussion um eine Ämterhäufung im Saar-Landtag zieht erste Konsequenzen nach sich. Der wegen seiner zahlreichen Funktionen in die Kritik geratene Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wird auf einige seiner Mandate verzichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern  an. Er wird sich demnach aus solchen Gremien zurückziehen, die nicht im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Landtagspräsident und als Präsident des Landessportverbandes (LSVS) stehen.



Sie habe mit Meiser vereinbart, dass in diesen Fällen „eine entsprechende Veränderung herbeigeführt“ werde, sagte sie in Saarbrücken. Kramp-Karrenbauer äußerte Verständnis für die aktuelle Diskussion. „Umso wichtiger ist, dass jetzt auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden“, sagte sie. Es gebe „eine Reihe von Tätigkeiten“, bei denen nach der Übernahme des Landtagspräsidenten-Amtes kein Schnitt gemacht worden sei. So gehört Meiser, der zuvor CDU-Fraktionschef im Landtag war, noch als Vertreter des Landes dem Verwaltungsrat der landeseigenen Saar-LB an. „Da ist zum Teil auch das Land gefordert, weil wir ihn ja auch ent­sandt haben, dass wir dort die Bereinigung vornehmen. Das ist auch mit ihm geklärt“, so Kramp-Karrenbauer. Im Aufsichtsrat des Bergbau-Konzerns RAG endet sein hoch dotiertes Mandat 2019 ohnehin. Mit der Arbeitnehmerseite, die den CDU-Politiker entsandt hatte, soll nun geklärt werden, ob Meiser seine Amtszeit normal beendet oder sofort ausscheidet. Behalten wird Meiser den Angaben zufolge seine Funktionen, die mit dem Amt als LSVS-Präsident verbunden sind. Weil der LSVS Anteilseigner von Saartoto ist, sitzt Meiser etwa im Aufsichtsrat der Lottogesellschaft.

Seit einigen Jahren sind Abgeordnete verpflichtet, ihre Mitgliedschaft in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder Beiräten transparent zu machen. Meiser bekommt demnach für seine Posten bei der RAG und der Saar-LB insgesamt mehrere Zehntausend Euro im Jahr. Die Linke im Landtag will erreichen, dass Abgeordnete generell nicht mehr als drei Mandate haben dürfen. „Für die Bürger stellt sich natürlich die Frage: Sind diese Menschen, die die vielen Ehrenämter und andere Funktionen verfolgen, nicht strukturell überfordert?“, sagte Linke-Landeschef Jochen Flackus.