Vor der Hessen-Wahl Kramp-Karrenbauer spricht von Neuwahlen
Berlin · Platzt nach der Hessen-Wahl die Groko in Berlin? Union und SPD sind im Sinkflug.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen über mögliche Neuwahlen im Bund Diskussionen über eine Ende großen Koalition nach der Hessen-Wahl befeuert. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte die frühere Saar-Ministerpräsidentin gestern in Frankfurt. Die Lage der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. „Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die Grünen könnten wegen starker Umfragewerte ein Interesse haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete in der „Welt“ Kramp-Karrenbauers Aussagen als Panikmanöver, um Unionswähler für die Hessen-Wahl zu mobilisieren. Die FDP werde Neuwahlen als Chance begreifen.
Kramp-Karrenbauers Äußerungen können auch als Absage an eine Bemerkung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewertet werden, der für den Fall eines Ausscheidens der SPD aus der Groko eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. Merkel selbst heizte im Hessischen Rundfunk Spekulationen über einen Rückzug an. Auf die Frage, inwiefern sie ihre Nachfolge selbst vorbereite, antwortete Merkel: „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so.“
Bei den Landtagswahlen in Hessen wird für die Berliner Groko-Parteien eine Beben erwartet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lag die CDU gestern mit 27 Prozent vorn, über zehn Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl. Die SPD (22 Prozent statt zuletzt 30,7) kam vor den Grünen (18,5 Prozent) auf Platz zwei, die AfD mit 13 Prozent auf Platz vier. Die Linke folgt mit 8 Prozent, die FDP mit 7,5 Prozent.
