Ex-JU-Chef AKK macht Ziemiak zum Generalsekretär
Hamburg · Der bisherige Chef der Jungen Union fuhr aber ein schwaches Wahlergebnis ein. Darüber hinaus fasste die CDU beim Hamburger Parteitag zahlreiche inhaltliche Beschlüsse.
Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin. Doch für den 33-Jährigen gab es am Samstag beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gleich einen Dämpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerländer ihre Stimme. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Partei nach dem intensiven Wettbewerb um den Parteivorsitz noch geraume Zeit braucht, um Gräben zu schließen. „Ich danke euch für dieses ehrliche Ergebnis“, kommentierte Ziemiak.
Der neu gewählte Generalsekretär gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn – der sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben hatte. Mit der Personalie kann Kramp-Karrenbauer nun die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei ansprechen.
Auf dem CDU-Parteitag wurde aber nicht nur gewählt, es gab auch Diskussionen und Beschlüsse. Über 270 Seiten umfasste das Antragsbuch. Allein 40 davon bestanden aus Fragen. Die Partei will sich nämlich ein neues Grundsatzprogramm geben und das alte von 2007 ablösen. Das soll bis 2020 geschehen. Der Vorstand hatte als Ergebnis der so genannten „Zuhör-Tour“ im Sommer dazu eine Reihe von Leitfragen formuliert. Etwa: „Was ist konservativ?“ oder auch „Wie sähen ideale Schulen aus?“ Dazu hatten die Gliederungen nun viele weitere Frage-Ideen, von denen die meisten auch angenommen wurden.
Viele Vorstöße befassten sich mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag ins Spiel gebracht; sie will diesen Dienst für alle jungen Menschen. Sei es bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich. Hierzu gab es unterschiedliche Anträge. Beschlossen wurde ein Kompromiss: „Die CDU wird die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwillige Angebote im Rahmen ihres Grundsatzprogramm-Prozesses weiterführen.“ Dabei müsse es auch um eine höhere Attraktivität von ehrenamtlichem Engagement gehen.
Einige Beschlüsse dürften Kontroversen auslösen. So die vom Landesverband Sachsen formulierte und durchgesetzte Absicht, Wölfen einen niedrigeren Schutzstatus zu geben und das gezielte Erlegen einzelner Tiere leichter zu ermöglichen. Auch der Deutschen Umwelthilfe, die in vielen Städten Diesel-Fahrverbote eingeklagt hatte, will die CDU an den Kragen. Man müsse prüfen, ob der Verein noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfülle, wurde formuliert. Das sollen die zuständigen Finanzämter machen. Bekräftigt wurde der alte Abgrenzungsbeschluss zu AfD und Linken. Die CDU lehne Koalitionen „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit beiden ab.
An einigen Stellen wurde auch das neue Selbstbewusstsein der Basis deutlich. So setzte eine Mehrheit gegen die Empfehlung der Antragskommission durch, dass über Koalitionsverträge auf Bundesebene immer ein Parteitag entscheiden muss. Bisher reichte ein Vorstandsbeschluss. Auch fand das Begehren von Junger Union und Mittelstandsvereinigung, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, überraschend eine Mehrheit. Den Bundeshaushalt würde das mit drei Milliarden Euro belasten. Ebenfalls kostenträchtig wäre die beschlossene vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2021.
Eine mit großer Spannung erwartete Debatte fiel dagegen eher mau aus. Unter anderem Jens Spahn, unterlegener Bewerber um den Parteivorsitz, hatte vehement gefordert, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt diskutieren und abstimmen müsse. Jetzt meldete sich Spahn nicht einmal mehr zu Wort, als der Punkt aufgerufen wurde. Denn das Thema war durch. Dem Parteitag lag eine bereits vom Bundestag beschlossene Resolution vor, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.
