Kramp-Karrenbauer bleibt zurückhaltend gegenüber NPD-Verbot

Leipzig. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt zurückhaltend gegenüber einem Verbot der NPD. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mache nur dann Sinn, wenn es Aussicht auf Erfolg habe, erklärte sie gestern gegenüber der SZ

Leipzig. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt zurückhaltend gegenüber einem Verbot der NPD. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mache nur dann Sinn, wenn es Aussicht auf Erfolg habe, erklärte sie gestern gegenüber der SZ. Sie stehe aber angesichts der Erkenntnisse um die Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle einem NPD-Verbot heute "grundsätzlich offener" gegenüber als früher. Der CDU-Bundesparteitag hatte gestern in Leipzig einstimmig gefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Zudem beschloss er ein Bildungsprogramm, das ein zwiegliedriges Schulsystem favorisiert. > Seiten A 3, A 5: Berichte, Seite A 4: Meinung, Analyse ulbFoto: dapd

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