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Kommentar
Ein überfälliger Schritt

 Wollschlaeger_Joachim
Wollschlaeger_Joachim FOTO: SZ / Robby Lorenz
Matthias Birkwald von den Linken bezeichnet die seit 2004 geltende Regelung, Betriebsrenten mit dem doppelten Beitragssatz für Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten als den „größten Rentenklau der Geschichte.“ Zu Recht. Von Joachim Wollschläger
Joachim Wollschläger

Denn hier hat sich der Gesetzgeber schlicht an seinen Bürgern schadlos gehalten. Dass es damals nicht sofort einen kollektiven Aufschrei gegeben hat, liegt nur daran, dass viele den Politik-Coup erst bemerken, wenn sie bei Rentenzahlung plötzlich üppig zur Kasse gebeten werden.


Besonders dreist fällt der Rentenklau allerdings bei vor 2004 sogenannten Direktversicherungen aus. Denn diese werden aus Nettogehältern bezahlt, die bereits mit Sozialbeiträgen belastet waren. Hier greifen die Sozialkassen also gleich mehrfach zu: Bei der Beitragszahlung an die Versicherung und dann noch einmal bei der Auszahlung der Renten – aktuell sogar mit doppeltem Satz. Für manch einen Sparer heißt das, dass er letztlich statt einer Rendite sogar einen Verlust mit der Altersvorsorge erleidet. Hier wäre ein zweiter Schritt der Politik dringend nötig: Die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung muss weg, Bestandsschutz wieder gesichert sein.