Köhler fordert Merkel zum Schuldenabbau auf
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat Union und FDP gestern zum Start ihrer Koalition ermahnt, den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bei der Ernennung des neuen Kabinetts warnte Köhler vor überzogenen Wachstumserwartungen und forderte zugleich weitere Schritte zur Finanzmarkt-Regulierung
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat Union und FDP gestern zum Start ihrer Koalition ermahnt, den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bei der Ernennung des neuen Kabinetts warnte Köhler vor überzogenen Wachstumserwartungen und forderte zugleich weitere Schritte zur Finanzmarkt-Regulierung. Nach seinen Worten kommt es auf die "richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen" an, damit die Erholung vorankomme und an Kraft gewinne. "Ich warne aber auch vor unrealistischen Wachstumshoffnungen", sagte das Staatsoberhaupt weiter. Er wünsche sich eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Schuldenpolitik. Zugleich ließen aber beide eine volle Umsetzung der vereinbarten weiteren Steuerentlastungen ab 2011 offen. "Wir haben in die Koalitionsvereinbarung geschrieben - und die gilt -, dass wir das ermöglichen wollen", sagte Merkel. Dies hänge aber auch vom Willen der Bundesländer ab. "Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen." Union und FDP wollen Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr auf den Weg bringen.
Zuvor hatte die Arbeit der neuen Koalition von Union und FDP mit einem Denkzettel für Merkel begonnen. Bei der Wiederwahl verweigerten mindestens neun Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Lager der CDU-Chefin die Stimme, darunter offenbar ostdeutsche Abgeordnete. Ein thüringischer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte, sagte der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung", dass dies eine Reaktion auf die mangelnde Vertretung von Ostdeutschen in der neuen Regierung gewesen sei. Die 55-Jährige bekam aber trotzdem eine klare Mehrheit. Anschließend erhielten die Kanzlerin, der neue Vizekanzler Guido Westerwelle und die anderen 14 Minister aus der Hand des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden. , Seite A 4: Meinung dpa/jöw
