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SPD will stabiles Niveau bis 2040
Koalitionsstreit um die Rente droht

Berlin. Die SPD will ein stabiles Niveau bis 2040, die Union lehnt Festlegungen ab. dpa/epd

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich neuer Streit über die Festschreibung des Rentenniveaus an. Die SPD in Gestalt von Vizekanzler Olaf Scholz verlangt, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren – also weit über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus. Die Union lehnt eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt brüsk ab.


Bundesfinanzminister Scholz sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Über die Entwicklung nach 2030 soll eine Rentenkommission beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die SPD zu Ruhe und Sachlichkeit. „Für die Arbeit der Kommission ist es nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden, die auch noch mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“, sagte er der Funke-Mediengruppe. FDP-Chef Christian Lindner forderte Scholz auf, einen tragfähigen Finanzierungsplan vorzulegen. Dem Versprechen fehle „ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll“.