Koalition zankt heftig um die Frauenquote

Berlin · Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig und Heiko Maas zur Frauenquote hat die Stimmung in der Koalition schwer belastet. Die Kompromiss-Suche wurde gestern von Misstönen begleitet.

Das Ringen um die Frauenquote in Top-Etagen hat der schwarz-roten Bundesregierung gestern einen handfesten Koalitionskrach mit giftigen Wortwechseln beschert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) warf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD ) Weinerlichkeit vor und zog sich empörte Reaktionen aus SPD-Kreisen zu. "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin , bei dem eine Einigung gefunden werden sollte. "Das zeugt von großer Überheblichkeit und schlechter Kinderstube." SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder ein Frauenproblem. Scharfe Kritik kam auch von Linken und Grünen.

Kauder hatte im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung." Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. Weitere 3500 größere Firmen sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen. Unionspolitiker warfen Schwesig vor, in ihrem gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas (SPD ) vorgelegten Gesetzentwurf über die Vereinbarung hinauszugehen - etwa mit der Vorgabe an Firmen, alle drei Jahre eine eigene Quote festzusetzen. Anstoß nahmen Unionspolitiker auch an einem so genannten Verschlechterungsverbot, wonach Firmen einen freiwillig gesetzten Frauenanteil nach Erreichen nicht wieder unterschreiten dürfen.

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition wollten am Abend neben der Frauenquote auch über das zehn Milliarden Euro schwere Investitionspaket und Finanzspritzen an Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen beraten.

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