Koalition will Sozialabgaben offenbar senken
Berlin. Vor der Verabschiedung des neuen Milliarden-Konjunkturpakets zur Abmilderung der Wirtschaftskrise muss die große Koalition noch erhebliche Differenzen beilegen. Zwar zeichnete sich vor der heutigen ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr eine Beilegung des Steuerstreits zwischen CDU und CSU ab
Berlin. Vor der Verabschiedung des neuen Milliarden-Konjunkturpakets zur Abmilderung der Wirtschaftskrise muss die große Koalition noch erhebliche Differenzen beilegen. Zwar zeichnete sich vor der heutigen ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr eine Beilegung des Steuerstreits zwischen CDU und CSU ab. Dafür verabschiedete die SPD gestern ein 40-Milliarden-Konzept, das mit vielen Forderungen der Union nicht deckungsgleich ist.
Offenbar kann es aber eine Entlastung bei den Krankenkassen-Beiträgen geben. Hierfür sprachen sich Politiker von SPD und CSU aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte konkret, den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten (siehe Grafik) künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch CSU-Chef Horst Seehofer plädierte für eine Beitragssenkung und zeigte sich bereit, mit der SPD über eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zu sprechen.
Das SPD-Konzept, das auf Vorschlag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einstimmig in einer Telefonkonferenz vom Präsidium gebilligt wurde, sieht neben der Senkung des Krankenkassen-Beitrags im Kern einen "Deutschlandfonds" mit mindestens zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen vor. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf eines Neuwagens gefördert werden. Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD verlangt eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Die Einnahmen hieraus sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.
SPD-Chef Franz Müntefering lehnte derweil die CSU-Forderungen nach Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl erneut ab. In der ARD sagte er, auch Ziel der Sozialdemokraten sei eine Stärkung der deutschen Kaufkraft. Dies könne man aber nicht dadurch leisten, "in dem wir den Reichen Steuern schenken".
Insgesamt wird die Union mit einem Konzept in die heutigen Verhandlungen mit der SPD gehen, das ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro hat und sich auf Investitionen sowie die Senkung von Abgaben und Steuern verteilt. Konkrete Entscheidungen der großen Koalition werden erst für kommenden Montag erwartet. dpa/epd/ddp
