Koalition und Opposition nähern sich bei Fiskalpakt an
Berlin. Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern Vorschläge für Wachstums-Impulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf eine Forderung der Opposition ein
Berlin. Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern Vorschläge für Wachstums-Impulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf eine Forderung der Opposition ein. SPD und Grüne erklärten, eine Ratifizierung des Pakts sei nun doch vor der Sommerpause möglich.Bundestag und Bundesrat müssen den Fiskalpakt mit neuen Regeln für Haushaltsdisziplin jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden. Daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ebenfalls über Strategien für mehr Wachstum beraten. , A 4: Meinung dapd
