Koalition streitet heftig über Steuer-Senkung
Berlin. Nach dem wochenlangen Steuerstreit in der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (Foto: afp) die Führungsspitze zu mehr Disziplin ermahnt. Die Parteivorsitzende richtete gestern im CDU-Präsidium "deutliche Worte" an die Reihe der Kritiker, die wiederholt ihren Vorstoß für weitere Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode in Zweifel gezogen hatten
Berlin. Nach dem wochenlangen Steuerstreit in der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (Foto: afp) die Führungsspitze zu mehr Disziplin ermahnt. Die Parteivorsitzende richtete gestern im CDU-Präsidium "deutliche Worte" an die Reihe der Kritiker, die wiederholt ihren Vorstoß für weitere Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode in Zweifel gezogen hatten. Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab es anschließend in dem Gremium keinen Widerspruch gegen die Feststellung, dass Entlastungen für die "kleinen und mittleren Einkommen" Teil einer Wachstumspolitik der Union sein sollten.
Nach der Sitzung sprachen Teilnehmer davon, dass Merkels Beitrag "durchaus als Machtwort zu verstehen war". Die Parteivorsitzende habe viel Zustimmung erhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) habe allerdings mit Blick auf die zu erwartenden Haushaltslöcher abermals infrage gestellt, dass sich Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode finanzieren lassen.
Nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Union steuert der Bund auf eine gigantische Neuverschuldung zu. Bis zum Jahr 2013 könnten sich die neuen Schulden auf fast 500 Milliarden Euro summieren. Das ist weit mehr als das Zehnfache der vor Monaten erwarteten Summe, wie es in Unionskreisen hieß.
Die SPD warf der Union einen unklaren Kurs vor und attackierte Kanzlerin Merkel scharf. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, klipp und klar zu sagen, dass solch eine Steuersenkung nicht geht", sagte SPD-Chef Franz Müntefering (Foto: dpa). "Was da passiert ist unehrlich", kritisierte Müntefering weiter. Die Menschen in Deutschland würden erkennen, "dass das nichts bringt", weil Steuersenkungen nur durch neue Schulden finanziert werden könnten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt der Kanzlerin vor, sie wolle offenbar mit "unrealistischen Versprechen" die Wähler "ködern". dpa/afp
