Ramallah/Gaza/Tel Aviv Koalition steht in Österreich
Ramallah/Gaza/Tel Aviv · () Nach den Freitagsgebeten ist es am „Tag des Zorns“ wegen der Jerusalem-Krise erneut zu blutigen Auseinandersetzungen im Heiligen Land gekommen. Mindestens vier Palästinenser starben, rund 400 weitere wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten durch scharfe Munition, Gummimantelgeschosse und Tränengas verletzt. Dies teilten das palästinensische Gesundheitsministerium und der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond am Freitag mit. Ein Ministeriumssprecher sagte, mehrere Menschen hätten über Atembeschwerden, Herzrasen und Husten geklagt. Die israelische Armee erklärte, dass rund 3500 Palästinenser Brandflaschen und Steine auf Soldaten geworfen sowie brennende Reifen gerollt hätten. Einer der getöteten Palästinenser hatte zuvor bei Ramallah einen israelischen Soldaten mit einem Messer leicht verletzt, wie die israelische Polizei mitteilte. Soldaten schossen daraufhin auf den Palästinenser, der seinen Verletzungen später erlag. Er trug einen Sprengstoffgürtel. Allerdings war zunächst unklar, ob es sich um eine Attrappe handelte.
() In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten Verhandler am Freitagabend in Wien mit. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition voraussichtlich zum Wochenanfang vereidigt werden. Regierungschef wird der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Mit seiner Ernennung wird er gleichzeitig zum europaweit jüngsten Regierungschef überhaupt. Die neue Regierung hat auch zur Folge, dass mit der rechstkonservativen FPÖ nun eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett einzieht.
Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben zuvor lange Zeit über ein mögliches Bündnis verhandelt. Es gab Meinungsunterschiede in zahlreichen zentralen Themen. Insgesamt feilten die beiden Politiker rund sieben Wochen an dem neuen Bündnis. Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit sollen unter anderem eine umfangreiche Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Darauf hatte in den Verhandlungen vor allem die FPÖ gedrängt. Bisher fehlen aber zu vielen Punkten der künftigen Regierungspolitik noch die Details. Über erste Schwerpunkte wollen sich die Beteiligten schon in der kommenden Woche äußern.
