Koalition prüft offenbar Erhöhung der Steuern
Berlin. Auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Haushaltskonsolidierung will die Koalition in Berlin offenbar nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern indirekt die Steuern erhöhen
Berlin. Auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Haushaltskonsolidierung will die Koalition in Berlin offenbar nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern indirekt die Steuern erhöhen. "Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Einen solchen Schritt hält man selbst in der FDP-Spitze für nicht ausgeschlossen, hieß es in der Koalition.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa), der sich in der aktuellen Debatte auffallend zurückhält, muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen. Wie hoch die Steuerlast ausfällt und welche Steuern erhöht werden, steht noch nicht fest. Ausgeschlossen haben die Spitzen von Union und FDP nur eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. In den Fokus hat das Finanzministerium aber die vielen reduzierten Mehrwertsteuersätze genommen. "Hier können mehrere Milliarden Euro gespart werden", hieß es in Koalitionskreisen. Auch andere Vergünstigungen wie die Ausnahmeregelung bei energieintensiven Betrieben stehen auf dem Prüfstand. Das Streichen von Privilegien kommt aber einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleich. Die Pläne sind in der Koalition allerdings umstritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich pocht darauf, dass die Haushaltskonsolidierung vornehmlich über eine Kürzung der Ausgaben realisiert wird, bei der niemand ausgenommen wird: "Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns sonst für verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind."
Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt höhere Steuern ab: "Die Antwort auf die Krise von Banken und Staaten sind nicht Steuererhöhungen, sondern die Förderung einer Eigenkapitalkultur von Bürgern und Unternehmen." Ähnlich argumentiert der Bund der Steuerzahler. "Einnahmen hat der Staat genug", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. hb/ddp/red
