Arbeitsmarktreform SPD will Hartz IV abschaffen
Berlin/Saarbrücken · Unter SPD-Kanzler Schröder kam Hartz IV. Nun will seine Partei eine neue Arbeitsmarktpolitik. Einen Schritt machte gestern der Bundestag.
Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem „Focus“ sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“ Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.“
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. „Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden“, sagte Schwesig. Die SPD will auf einem „Debattencamp“ am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“
Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte sie RTL. „Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.“
Bereits gestern beschloss der Bundestag ein Projekt der großen Koalition, wonach künftig Zehntausende Langzeitarbeitslose mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen sollen. In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten dabei voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass die Arbeitslosen älter als 25 Jahre sind und innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bekamen.
Diese Fördermöglichkeiten werde das Saarland als Chance nutzen, sagte gestern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD): „Ziel ist es, dass auch diejenigen, die bisher nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert haben, den Weg in Arbeit schaffen oder eine Perspektive auf Teilhabe am Arbeitsmarkt bekommen.“ Rehlinger wies darauf hin, dass die Lohnkostenzuschüsse sich dabei auf Tariflöhne beziehen und nicht wie zunächst geplant auf den Mindestlohn. Dafür habe sie sich eingesetzt. Für die SPD-Landtagsfraktion lobte ihr Arbeitsmarktsprecher Eugen Roth das Gesetz: „Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe.“
