Trier/Passau. Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. "Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren", sagte gestern Stephan Ackermann (Foto: SZ), Bischof des Bistums Trier, das weite Teile des Saarlandes umfasst. Ackermann ist auch Vorsitzender der katholischen Kommission "Justitia et Pax" (Gerechtigkeit und Friede). Eine Lieferung von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien würde mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang stehen, sagte Ackermann der "Passauer Neuen Presse": "Sie wäre aus unserer Sicht inakzeptabel."Ähnlich äußerte sich die evangelische Kirche. "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen", sagte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass eine Lieferung von 200 "Leopard"-Panzern neuester Bauart an Saudi-Arabien geplant sei. Ein solcher Export muss vom Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Gremium von zuständigen Bundesministern unter Leitung der Kanzlerin, gebilligt werden. Die Opposition kritisierte die möglichen Waffenexporte scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung und warf ihr in einer Aktuellen Stunde des Parlaments vor, sie halte sich nicht an die von Rot-Grün geschaffenen Exportrichtlinien. Danach scheiden Rüstungsausfuhren an Länder grundsätzlich aus, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht. Die Regierung schwieg im Parlament beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurden Israel und die USA vorab über die Lieferpläne informiert. epd/ddp