Kernaussagen des Präsidenten zu Europa
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck stellt in Deutschland und Europa "Unbehagen, auch deutlichen Unmut" gegenüber der Union fest, der nicht ignoriert werden dürfe. "Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck stellt in Deutschland und Europa "Unbehagen, auch deutlichen Unmut" gegenüber der Union fest, der nicht ignoriert werden dürfe. "Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück." Aber ein besseres Europa entstehe nicht, "wenn wir die Verantwortung dafür immer bei anderen sehen".Konstruktionsfehler hätten die EU in Schieflage gebracht. Die Osterweiterung sei nicht mit der notwendigen Vertiefung einher gegangen. "Der Euro bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung." Dennoch hätten alle Menschen in Europa "politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft".
Europa habe zwar keinen Gründungsmythos, aber eine identitätsstiftende Quelle: einen Wertekanon auf der Grundlage von Freiheit und Toleranz. "Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden." Und er fordert weitere Vereinheitlichungen: "Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben." Auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssten zusammengeführt werden.
Ohne Zustimmung der Bürger könne Europa jedoch nicht gelingen. "Takt und Tiefe der europäischen Integration werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt." Mehr Europa fordere mehr Mut. "Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter." Und eine gemeinsame Öffentlichkeit. "Wir brauchen eine Agora" - einen medialen Marktplatz als Ort des öffentlichen Streits. dpa
