Regierungsbildung Keine Weihnachtsferien für Schulz
Berlin · Die SPD-Führung macht Weg für Sondierungen mit Union frei. Dabei bemüht sich der Vorsitzende, eine Neuauflage der Groko keinesfalls als Gewissheit zu verkaufen.
Um Punkt 14.30 Uhr ließ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gestern das Ergebnis der stundenlangen Beratungen von Präsidium und Vorstand schriftlich verkünden: Man habe „einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit CDU/CSU aufzunehmen“. Man werde „offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen“, hieß es in ihrer Pressemitteilung nüchtern. Genau zur selben Zeit sollte SPD-Chef Martin Schulz eigentlich schon vor den Kameras im Willy-Brandt-Haus stehen, um die gleiche Ansage zu machen. Doch sein Auftritt verzögerte sich. Und so war die praktisch von allen genauso erwartete Nachricht bereits offiziell in der Welt.
Schulz sah seine Aufgabe dann darin, eine mögliche Neuauflage der großen Koalition noch längst nicht als Gewissheit zu verkaufen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, erklärte er. Und überhaupt gebe es da ja „unterschiedliche Modelle, die wir für gleichrangig halten“. Gemeint war die Option einer reinen Minderheitsregierung der Union, aber auch eine „KoKo“, also eine „Kooperations-Koalition“, in der die SPD zwar Minister stellt, aber nur bei bestimmten Projekten kooperiert und sich ansonsten nach anderen Mehrheiten im Bundestag umschauen darf. Freilich ist diese Kopfgeburt des linken SPD-Flügels von CDU und CSU längst verworfen worden.
Derweil versprach Schulz zumindest eine seriöse Verhandlungsführung. Es werde „keine Balkonbilder“ geben wie bei den verpatzten Jamaika-Verhandlungen und auch „kein intensives Twittern von Zwischenständen aus den Arbeitsgruppen“. Informiert werden solle erst bei konkreten Ergebnissen. Dass sich nach dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Union am letzten Mittwoch alle an die vereinbarte Diskretion gehalten hätten, wertete Schulz schon mal als „stilbildend“ für die weiteren Unterredungen. Die sollen dann allerdings in einem größeren Kreis geführt werden. Jeweils zwölf Unterhändler von SPD, CDU und CSU werden dabei voraussichtlich zusammenkommen. Macht also 36.
Am Mittwoch ist aber erst noch mal ein Treffen in kleiner Runde geplant. Danach könnte es auch mehr Klarheit über die weiteren Termine geben. Einstweilen lautet die Marschrichtung, „Anfang Januar“ mit den Sondierungen zu beginnen. Da die CSU-Landesgruppe in der ersten Januar-Woche ihre Klausur abhält, wird es vor dem 8. Januar aber kaum zur Sache gehen. Nach dem vorläufigen SPD-Fahrplan soll bereits sechs Tage später ein Sonderparteitag darüber abstimmen, ob tatsächlich mit dem Ziel einer großen Koalition weiter verhandelt wird. Dazu soll der Parteivorstand laut Schulz einen „präzisen Vorschlag“ machen. Wie lange es dann noch dauert, steht dahin. Zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung lagen 2013 knapp drei Monate. Es dürfte also Frühjahr werden. Schließlich gibt es inhaltliche Knackpunkte zuhauf. Seine Weihnachtsferien hat Schulz nach eigenen Worten deshalb auch abgesagt.
