Parlamentarisches Kontrollgremium Keine Frau – und vorerst kein AfD-Mann
Berlin · Holpriger Start für das parlamentarische Kontrollgremium: Der Kandidat der Alternative für Deutschland scheitert.
Eigentlich sollten gestern neun Abgeordnete bestimmt werden, die sich künftig regelmäßig hinter der grauen Tür des abhörsicheren Raums 1215 im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses treffen, um dort den Geheimdiensten auf den Zahn zu fühlen. Doch der Bundestag wählte nur acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Der AfD-Kandidat erhielt nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Es kommt einem bekannt vor: AfD-Mann Albrecht Glaser war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen, als es um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ging. Nun also auch keine Mehrheit für den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch, den die Partei ins Kontrollgremium entsenden wollte. Aus der Union und der SPD hatte es vorher geheißen, man habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen AfD-Vertreter, man wolle sich aber den Kandidaten genau anschauen. Bei Linken und Grünen wurde freilich die Sorge formuliert, dass womöglich vertrauliche Informationen weitergeleitet werden könnten. Schließlich überwacht das PKGr den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die die rechte Szene im Visier haben; es befragt regelmäßig auch dazu deren Spitzen und erhält brisante Erkenntnisse. Reusch hatte in der Vergangenheit härtere Strafen für kriminelle Jugendliche gefordert, wenn sie aus Einwandererfamilien kommen. Er erhielt nur 210 Stimmen, erforderlich waren 355. Nicht jeder aus den anderen Fraktionen versagte ihm somit die Zustimmung, denn die AfD verfügt über 92 Sitze. Gewählt wurde hingegen der CDU-Politiker Armin Schuster, der Vorsitzender werden soll. Neben Schuster erhielten auch der Innenexperten Stephan Mayer (CSU) sowie der Ex-Vorsitzende des früheren NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), die notwendige Stimmenzahl. Für die SPD wurden ihr Innenexperte Burkhard Lischka sowie der Abgeordnete Uli Grötsch gewählt, für die FDP Fraktionsvize Stephan Thomae, für die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind mit Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.
Einer, der das Gremium in- und auswendig kennt, ist Christian Ströbele. Der Grüne war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag letztes Jahr lange Zeit Mitglied des PKGr. Auch dank Ströbele war das Gremium während der NSA-Affäre in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ströbele sagte gestern unserer Redaktion, es gebe zwar keine Vorschrift, dass alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sein müssten. Aber sollte ein Mitglied der AfD dem Gremium angehören wollen, sollte „man das hinnehmen“. Auch wenn es möglich sei, dass sich durch einen AfD-Vertreter die Arbeit des PKGr und auch die Informationslage veränderten.
Der Streit um den AfD-Kandidaten ist das eine. Auffallend ist noch etwas anderes: Nach jetzigem Stand wird in dem Gremium keine Frau vertreten sein. „Das ist nicht gut“, kritisierte Ströbele. „Es kann nicht sein, dass das Kontrollgremium nur Männersache ist.“ In der letzten Legislaturperiode sei das nicht der Fall gewesen. Damals saß die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher im PKGr, die dem Bundestag ebenfalls nicht mehr angehört. Auch sie äußerte auf Nachfrage Unverständnis: „Auch im Kontrollgremium sollten Frauen anteilsmäßig vertreten sein.“ Schließlich gebe es auch gute Innenpolitikerinnen.
