Diesel Keine Fahrverbote im Saarland geplant
Saarbrücken · Nur wenige Diesel erfüllen die Euro Norm 6, doch die Belastung durch Schadstoffe ist für zu gering, um Umweltzonen einzurichten. Im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium fürchtet man jedoch um Arbeitsplätze.
Nach der Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht können nun Kommunen Fahrverbote einrichten. Im Saarland sind rund 170 000 Fahrer betroffen. Doch die Entscheidung aus Leibzig könnte auch die saarländische Industrie treffen, und damit zahlreiche Arbeitsplätze.
Zum Stichtag 1. Januar 2017 fuhren 622 819 Autos über saarländische Straßen – darunter 195 754 Diesel. Hinzu kommen 56 119 Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen und Omnibusse, zeigt eine Statistik des Kraftfahrzeugbundesamtes. Bei den Autos mit Dieselantrieb erfüllten gerade einmal etwas mehr als 28 000 die Euro-Norm 6. Den Fahrern der restlichen knapp 170 000 Fahrzeuge drohen nun Fahrverbote auf Straßen in Städten mit besonders verpesteter Luft.
Im Saarland scheinen sie insgesamt noch glimpflich wegzukommen. Einzig in Saarbrücken könnte es knapp werden. In der Mainzer Straße wurden im Jahr 2016 39 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen. 2017 waren es noch 36 Milligramm. In beiden Jahren lag der Wert nur knapp unter der Grenze von 40 Milligramm.
Was plant die Landeshauptstadt?
„Fahrverbote sind zunächst an die Überschreitung von Grenzwerten gebunden. Der Luftreinhalteplan Saarbrücken sieht eine entsprechende Maßnahme bisher nicht vor, da mit verhältnismäßigen Mitteln, etwa Tempo-30-Zonen, die Einhaltung aller relevanten Grenzwerte erreicht werden konnte“, sagt Thomas Blug, Pressesprecher der Landeshauptstadt. Allerdings: „Wir sehen uns an, was andere Städte machen, um Schlüsse für uns zu ziehen.“ Doch die Tendenz der Schadstoffbelastung sowohl beim Feinstaub als auch beim Stickstoffdioxid sei weiter rückläufig, daher sei eine Umweltzone in der Saarbrücker Innenstadt „zurzeit nicht notwendig und auch in absehbarer Zeit nicht geplant“, sagt Blug.
Arbeitsplätze an der Saar in Gefahr?
Auch im Verkehrsministerium sind Fahrverbote nicht das erste Mittel der Wahl: „Es gibt viele Stellschrauben, um die Belastung durch Feinstaub weiter zu minimieren.Fahrverbote sind nicht das Universalmittel gegen Luftverschutzung“, sagt Ministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie sieht jedoch noch weitere Probleme: „Diesel-Besizer müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass sie einige Ziele in Deutschland nicht mehr ohne Weiteres ansteuern können.“ In der näheren Umgebung sind etwa Ludwigshafen, Mannheim, Mainz und Frankfurt betroffen. Zudem hingen viele Arbeitsplätze im Saarland an der Automobil- und deren Zulieferindustrie. Rehlinger: „Die Entscheidung in Leibzig birgt die Gefahr, dass der Absatz von Diesel-Fahrzeugen weiter sinkt.“
