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Migranten
Kein Familiennachzug für Gefährder

Familienleben für alle? Für Gefährder soll das nicht gelten. Die SPD will, dass auch Ausnahmeregelungen für Ex-Gefährder gestrichen werden.   
Familienleben für alle? Für Gefährder soll das nicht gelten. Die SPD will, dass auch Ausnahmeregelungen für Ex-Gefährder gestrichen werden.   FOTO: dpa / Silas Stein
Berlin. SPD-Fraktion will eine noch bestehende Ausnahmeregelung streichen lassen.

(dpa) Die SPD-Bundestagsfraktion will den Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ehemaliger Gefährder jetzt doch generell verbieten. Dafür soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden. „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben“, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Innenexperten Eva Högl und Burkhard Lischka. Sie kündigten an: „Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.“ Zunächst hatten sich Unionspolitiker gegen die Ausnahme gestemmt.


Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte denn auch die Ankündigung der SPD. Gleichzeitig betonte sie, die umstrittene Regelung sei keineswegs auf Betreiben von CSU-Bundesinnenminister Seehofer in den Entwurf gelangt.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche verabschiedet. Zur Erläuterung der Ausnahmeregelung für geläuterte Gefährder hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass dieser Passus in der Praxis eher Deutsche als Migranten betreffen dürfte. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht, „wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.