Washington Kein Durchbruch bei „Shutdown“-Gesprächen

Washington · Im lähmenden Streit um die von US-Präsident Donald Trump geforderte Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko ist keine Lösung abzusehen. Ein Treffen von Vertretern des Weißen Hauses mit Kongressvertretern und insbesondere der demokratischen Opposition blieb am Samstag erfolglos.

„Nicht viel Fortschritt heute gemacht“, twitterte Trump, nachdem er von dem von Vizepräsident Mike Pence geleiteten Team über die Verhandlungen unterrichtet worden war. Der geschäftsführende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf den Demokraten eine Blockadehaltung vor. Aus demokratischen Kreisen hieß es, die Position des Weißen Hauses in dem Treffen sei „haltlos“ gewesen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, demokratische Abgeordnete in der Kammer beabsichtigten nun, Einzelgesetze einzubringen, um Ministerien, Behörden und Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu lassen, die wegen des Streits um das Budget für die Mauer schließen mussten. Das erste werde sich mit dem Finanzministerium befassen, damit Steuerzahler ihre Rückzahlungen bekommen könnten. Das Weiße Haus will dagegen eine Gesamtlösung mit Mauerfinanzierung und kompletter Aufhebung der Haushaltssperre. Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde. Mexiko hat das aber abgelehnt. Nun fordert er das Geld für den Bau vom Kongress. Die Verkehrssicherheitsbehörde der USA hat unterdessen eingeräumt, dass die Zahl der Abmeldungen von Mitarbeitern der Flugsicherheit seit dem „Shutdown“ zugenommen hat. Davon werde die Sicherheit an den Flughäfen aber nicht beeinträchtigt, hieß es in einer Erklärung der TSA (Transport Security Administration).

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