Kommentar Kein Deal ohne Gegengeschäft
Groß ist die Zahl der EU-Freunde Deutschlands nicht. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise waren es die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister, die strikt auf solides Haushalten bestanden. Auch wenn diese Politik der Stabilisierung dienen sollte, wurde sie als Spardiktat verunglimpft.
Doch die erzwungene Einsicht in die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen zur Sicherung der Etats hat tiefe Spuren hinterlassen. Nun steht Angela Merkel mit dem Rücken zur Wand, weil sie Paris, Athen, Wien, Sofia, Rom und Madrid braucht, um eine wenigstens ansatzweise europäische Lösung im Asylstreit zu bekommen. Nur wollen jene die Gunst der Stunde für sich nutzen. Dabei geht es vor allem um die Projekte, die Berlin bislang blockierte – oder zumindest in die Länge zog: von der Einlagensicherung bis zur Vergemeinschaftung der Risiken für marode Geldinstitute. Gemeint ist die letzte Säule der „Bankenunion“, die Berlin zwar nie infrage stellte, aber erst dann zulassen wollte, wenn jeder seine Risiken beseitigt hat. Nun muss sich Merkel auf Gegengeschäfte einlassen: Flüchtlinge gegen Schuldenerleichterungen.
