"Kategorien aus dem Kalten Krieg"
Warum hält Russland zu einem Schurkenstaat wie Syrien?Schockenhoff: Moskaus Außenpolitik ist von alten Kategorien wie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Bewahrung des Status Quo geprägt. Das sind Kategorien, die wir aus dem Kalten Krieg kennen
Warum hält Russland zu einem Schurkenstaat wie Syrien?Schockenhoff: Moskaus Außenpolitik ist von alten Kategorien wie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Bewahrung des Status Quo geprägt. Das sind Kategorien, die wir aus dem Kalten Krieg kennen. Heute sind wir international weiter, wir kennen zum Beispiel die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen. Das wird von Russland ausgeblendet. Auch ohne UN-Resolution wird der Ruf des syrischen Volkes nach Demokratie nicht verstummen. Assad wird sich nicht halten können. Russland kann mit seiner Haltung nicht gewinnen. Es ist eine statische und rückwärtsgewandte Politik.
Wieweit spielt die Konkurrenz zum Westen noch eine Rolle?
Schockenhoff: Russland fühlt sich vom Westen düpiert. So weist man darauf hin, dass die UN-Resolution gegen Libyen, die Russland passieren ließ, vom Westen für eine aktive Beteiligung am Krieg gegen Gaddafi benutzt worden sei und nicht nur für die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Und Außenminister Lawrow hat in München bei der Sicherheitskonferenz gerade beklagt, dass die Nato ihre Zusage, keine Kampftruppen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gehalten habe. Russland beansprucht im Grunde noch einen Großmachtstatus, den es aber angesichts seiner wirtschaftlichen Leistung und seiner demografischen Entwicklung gar nicht mehr hat.
Man dachte, Russland sei in Sachen Demokratie und Menschenrechte schon weiter.
Schockenhoff: Der Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin war nicht demokratisch. Die Wahlfälschungen bei den Duma-Wahlen sind noch nicht aufgearbeitet; die Verantwortlichen alle noch im Amt. Das zeigt: Der Anspruch Russlands, eine Demokratie zu sein, stimmt mit der Wirklichkeit noch nicht überein. Allerdings ist inzwischen eine selbstbewusste und aufgeklärte Mittelschicht entstanden, die demokratische Rechte einfordert. Die Massendemonstrationen am Wochenende haben das erneut gezeigt.
Besteht die Gefahr, dass Putin versucht, seine Macht mit Gewalt zu halten, wie Assad und Gaddafi?
Schockenhoff: Ein Vergleich zwischen den arabischen Diktatoren mit der Situation in Russland wäre nicht angebracht. Dies vorangestellt: Putin hat eine panische Angst davor, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Der Kreml hat alles zentralistisch und vertikal organisiert, will von oben nach unten die Kontrolle haben, bis in die Provinzen hinein. Was Russland braucht, um ein modernes Land zu werden, ist aber der demokratische Wettbewerb, ist Pluralismus.
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Foto: CDU
