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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe bestätigt Vereinsverbote gegen Radikale

Karlsruhe. Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch das Bundesinnenministerium aufgelösten Vereine ab, wie gestern in Karlsruhe mitgeteilt wurde. dpa

Außerdem bestätigten die Verfassungsrichter das Verbot eines Frankfurter Clubs der Rockergruppe Hells Angels (Az. 1 BvR 1474/12 u.a.). In allen drei Fällen seien mildere Mittel nicht in Betracht gekommen, hieß es zur Begründung.


Das Grundgesetz garantiert in Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit. Verboten sind allerdings „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“.

Verbotene Vereine müssen sich auflösen, das Vermögen wird für gemeinnützige Zwecke verwendet. Wer ihre Kennzeichen weiterverwendet oder eine Nachfolgeorganisation gründet, macht sich strafbar.



Die IHH hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Jahre 2010 verboten, weil sie unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation unterstütze, die Gewalt gegen Israel ausübe. Die bereits 1979 gegründete HNG kümmerte sich vor allem um inhaftierte Rechtsextremisten. Mitglieder schrieben ihnen Briefe, die Antworten wurden in einem vereinseigenen Nachrichtenblatt abgedruckt. Der Karlsruher Entscheidung zufolge wendet sich die Organisation gegen demokratische Grundsätze und bekennt sich ausdrücklich zu Nationalsozialismus und Antisemitismus.