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Kanzleramt bestreitet Total-Überwachung

Berlin. Die Bundesregierung bemüht sich, die Gemüter zu beruhigen: Die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst sei weniger schlimm als befürchtet. Die Opposition hat weiter große Zweifel. dpa/afp

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat in der US-Spähaffäre versucht, den Verdacht einer Total-Überwachung in Deutschland durch Geheimdienste zu entkräften. Auch nach einem dreistündigen Auftritt des Geheimdienst-Koordinators der Bundesregierung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beklagte die Opposition jedoch mangelnde Aufklärung. Pofalla versicherte gestern, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte dagegen, es sei weiter nicht klar, was die Regierung über das von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Programm "Prism" wisse. Er sprach von einer unbefriedigenden Sitzung: "Wir sind kein Stück weitergekommen."

Beide Politiker verwiesen zwar auf eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes NSA, wonach dieser nach eigenen Angaben nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger überwacht. Während allerdings Pofalla sagte, es sei falsch, dass millionenfach Daten gesammelt würden, erklärte Oppermann, es gebe keine Erkenntnisse über Umfang und Folgen der NSA-Arbeit.

Diese Fragen sowie das mögliche Wissen deutscher Geheimdienst- und Regierungsvertreter darüber sollen in weiteren Sondersitzungen des Kontrollgremiums geklärt werden. "Wir wollen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen", sagte Oppermann. Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung über "Prism" erst als Folge der Snowden-Enthüllungen "aus der Zeitung erfahren hat". Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte die Regierung auf, Kontakt zu Snowden zu suchen, um ihn zu befragen.

Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Spähaffäre das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse". > e und Meinung