Kampagnen-Feuer aus der Artilleriestraße
Verden · Die Zahl der Nichtwähler steigt seit Jahren, die der Parteimitglieder sinkt. Und populistische Strömungen finden rasant Zulauf. Jetzt scheint ein kritischer Punkt erreicht. In unserer neunteiligen Serie „Volksparteien in der Krise - Demokratie in Gefahr“ zeigen wir Beispiele, beleuchten Ursachen und suchen nach Antworten.
Das Zählwerk zeigt bei "Stoppt TTIP" 842 666 Unterschriften und bei "Glyphosat muss vom Tisch" 611 935. Das ist mehr als jede Volkspartei Mitglieder hat. 17 Kampagnen hat "Campact" gerade parallel am Laufen, die Internetseite zeigt jeweils den aktuellsten Stand. 50 Mitarbeiter bedienen diese Maschinerie aus einem unscheinbaren Klinkerbau in Verden bei Bremen heraus. Ausgerechnet Artilleriestraße lautet die Adresse des Vereins, der der etablierten Politik mächtig zusetzt.
Die Berufe hier heißen "Campaigner", "Organizer" und "Fund- raiser". Und das wichtigste Handwerkszeug ist der "Verteiler". Auf ihm stehen 1,8 Millionen Unterstützer. Jeder kann sich eintragen. 5000 Leute werden vor jeder Kampagne gefragt, ob sie das Anliegen unterstützen würden. Wenn es dabei kein klares Bild gibt, lässt man es bleiben. Jörg Haas, Pressesprecher, sagt: "Campact lebt von der Aktivität vieler Menschen. Wenn die nicht mitmachen, hat es keinen Zweck". Es gibt eine gemeinsame vage Richtung. "Campact" nennt sich "Bürgerbewegung für eine progressive Politik." Ökologie, fairer Handel, sowas geht immer. Aber schon bei der Flüchtlingsfrage wird es schwieriger. Eine Kampagne, die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum vor der italienischen Küste fortzusetzen, fiel im letzten Jahr fast durch. Das Thema "Sichere Herkunftsländer" fasst man gar nicht erst an. Zu verteilt sind hier auch im linken Spektrum die Meinungen.
Mitmachen ist bei "Campact" ganz einfach. Ein Klick, und schon hat man sich beteiligt. Pressesprecher Haas räumt ein, dass so eine Aktionsplattform gegenüber Parteien einen klaren Startvorteil hat. Die Unterstützer können sich herauspicken, was sie gut finden und alles andere ignorieren. "Bei Parteien hat man immer das ganze Paket". Parteien brauchen Gremien, Untergliederungen, Delegiertenwahlen. Das alles entfällt bei "Campact". Auch die Frauenquote. An der Spitze des Unternehmens stehen Christoph Bautz, Günter Metzges und Felix Kolb. Alle um die 45, alle haben gemeinsam in Bremen studiert und waren im Umfeld der globalisierungskritischen Organisation "Attac" aktiv.
Die Vorschläge für Aktionen kommen aus dem Kreis der Mitarbeiter, die sich immer montags und dienstags in Verden treffen, und ansonsten online von zu Hause aus arbeiten. Aber gegen den Willen der drei Gründer gibt es keine Kampagne. Gern nimmt man Themen, wo man noch Chancen zur Durchsetzung sieht, etwa weil sich in Berlin die Koalitionspartner nicht einig sind oder es im Bundesrat Widerstand gibt. 50 000 Mitglieder sind Förderer, die derzeit 6,4 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Das und ein paar Spenden decken die Kosten. Haas bestreitet energisch, dass man "Campact"-Aktionen kaufen kann. Und ebenso, dass man mit Parteien kooperiere.
"Campact" belässt es nicht bei einfachem Internet-Voting. Die Mitarbeiter der Zentrale erarbeiten zusätzliche Argumentationshilfen und Vorschläge für lokale Kampagnen , die sie auch koordinieren. Wenn es sein muss, auch mal eine Großdemonstration. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta, wollen über 100 000 Menschen per Massenklage zu Fall bringen, von "Campact" koordiniert.
Die Organisation will die Parteien nicht ersetzen, sondern ein Korrektiv sein, sagt Haas. "Der politische Meinungsbildungsprozess hat zu Recht in den Parlamenten seinen Ort". Grundsätzlich kann jeder die Aktionsformen von "Campact" kopieren. "Was wir machen, ist kein Hexenwerk." Auch die Rechten könnten es, und fordern ja schon Volksentscheide , gar für die Todesstrafe. Haas weiß das, sieht aber keine Gefahr. "Wir werden, wo nötig, auch da gegenhalten".
