Jobcenter wollen "Blaumachern" das Arbeitslosengeld kürzen
Berlin. Hartz-IV-Empfänger, die häufig Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wegen Krankheit platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen: Bei einer Häufung von Kurz-Erkrankungen sind Jobcenter seit 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten
Berlin. Hartz-IV-Empfänger, die häufig Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wegen Krankheit platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen: Bei einer Häufung von Kurz-Erkrankungen sind Jobcenter seit 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Kassen, wie die Bundesagentur gestern mitteilte.
In Einzelfällen solle geprüft werden, ob bei einer Krankmeldung tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Jobcenter sollten sparsam mit der Kontrollmöglichkeit umgehen. Mögliche Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zur vorübergehenden Streichung des Arbeitslosengeldes. Zahlen darüber, wie oft wichtige Termine von Arbeitssuchenden wegen kurzfristiger Erkrankung platzen, gibt es nach Angaben der Bundesagentur nicht. Die gemeinsame Vereinbarung schaffe Klarheit über den Ablauf des Verfahrens, die Kostenfrage und die Übermittlung der Daten. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind demnach auch dann angebracht, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger häufig zu Beginn oder Ende einer Woche krankschreiben lässt. Weiterer Anlass einer Prüfung könne sein, dass das Attest von einem Arzt stammt, "der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist".
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, kritisierte die Bundesagentur. Sie sei dabei, "durch bürokratische Kontrollmaßnahmen ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Ärzteschaft" zu schüren. Atteste und Krankschreibungen würden unter medizinischen Gesichtspunkten ausgestellt. Auch Politiker von Grünen und Linken äußerten Kritik. , Meinung dpa/afp/dapd
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