Bundestag Jemen-Krieg: Streit um Waffenexporte
Berlin · Grüne und Linke fordern in je einem Bundestags-Antrag ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte in die Region rund um den Jemen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, die Bundesregierung werde „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Welche Länder damit gemeint sind, wird nicht weiter erläutert. Abgeordnete der Linken und Grünen kritisierten am Freitag im Bundestag, dass die Regierung sich nicht auf Länder festlege und damit Hintertürchen offenlasse. Nach Ansicht der Linken müssen Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und an Kriegsverbündete der Saudis sofort gestoppt werden. Auch die Grünen fordern, jegliche Rüstungsexporte an die am Krieg beteiligten Staaten zu stoppen.
