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„Jeder hatte das Gefühl, das ist nicht sauber“

Abzocke oder nicht? Vor allem Kommunen stehen unter Verdacht, mit Blitzern nur Geld kassieren zu wollen. SZ-Redakteur Jörg Wingertszahn sprach darüber mit dem Homburger Anwalt Hans-Jürgen Gebhardt.

Herr Gebhardt, die Stadt Saarbrücken nimmt heute den nächsten stationären Blitzer in Betrieb. Was halten Sie von solchen Einrichtungen?



Gebhardt: Ob stationär oder mobil, ist gar nicht entscheidend. Der stationäre Blitzer ist nur eine Art der Messung. Das ist per se nicht anrüchig. Allerdings stehen die Kommunen häufig im Verdacht, mit diesen Geräten fiskalische Interessen zu verfolgen.

Besteht der Verdacht der "Abzocke " zu Recht?

Gebhardt: Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In Neunkirchen stand mal ein Blitzer ungefähr 50 Meter vor dem Ortsausgangsschild. Da wurde dann gemessen - und jeder hatte das Gefühl, das ist nicht sauber. In Neunkirchen ist auch jahrelang Folgendes passiert: Die Bußgelder gehen normalerweise an die Kommune, wenn aber Einspruch eingelegt wird, gehen die Gelder an die Staatskasse - das heißt, die Kommune bekommt nichts. In Neunkirchen wurden diese Einsprüche gar nicht weiterverfolgt, bis die Sache aufgefallen ist. Das war eigentlich der Beweis, dass es nur um das Geld für den Stadtsäckel ging. Der Oberbürgermeister ist dann eingeschritten, weil die Sache allzu offensichtlich war. Allgemein heißt es immer, bei Blitzern geht es um die Verkehrssicherheit, aber ab und zu ist das nicht korrekt.

Sind denn Blitzer grundsätzlich sinnvoll?



Gebhardt: Eins muss man sich natürlich klar vor Augen halten: Man muss sich immer an die Verkehrsregeln halten. Eine andere Frage ist aber, ob diese Blitzgeräte wirklich der Gefahrenabwehr dienen. Man darf auch nicht vergessen, dass in den kommunalen Haushalten von vorneherein immer gewisse Einnahmen an Bußgeldern fest eingeplant sind.