Jamaika-Koalition streitet über Kürzungen bei der Bildung
Saarbrücken. Die Saar-Liberalen wehren sich gegen die Absicht von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), im Haushalt 2012 den Bildungs-Etat um 2,5 Millionen Euro zu kürzen. "Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag der Jamaika-Parteien", sagte FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler (Foto: prv) gestern der SZ
Saarbrücken. Die Saar-Liberalen wehren sich gegen die Absicht von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), im Haushalt 2012 den Bildungs-Etat um 2,5 Millionen Euro zu kürzen. "Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag der Jamaika-Parteien", sagte FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler (Foto: prv) gestern der SZ. Der FDP-Kreisverband Saarbrücken-Stadt will die möglichen Einsparungen beim Landesparteitag Mitte Oktober zum Thema machen. Jacoby soll kürzlich vor dem FDP-Landesvorstand seine Sparpläne erläutert haben. Demnach soll das Geld, das durch sinkende Schüler- und Lehrerzahlen eingespart wird, im allgemeinen Haushalt verwendet werden. CDU, FDP und Grüne waren jedoch im Koalitionsvertrag von 2009 überein gekommen, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen auszunehmen. und Meinung gp