Jamaika-Koalition streitet über Kauf der Steuer-CD

Saarbrücken. Gegen den geplanten Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten unter finanzieller Beteiligung des Saarlandes regt sich Widerstand in der Jamaika-Koalition. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger (Foto: b&b) wandte sich gestern gegen den Erwerb der CD, der von CDU und Grünen im Saarland unterstützt wird. "Diebstahl bleibt Diebstahl", sagte Hinschberger

Saarbrücken. Gegen den geplanten Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten unter finanzieller Beteiligung des Saarlandes regt sich Widerstand in der Jamaika-Koalition. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger (Foto: b&b) wandte sich gestern gegen den Erwerb der CD, der von CDU und Grünen im Saarland unterstützt wird. "Diebstahl bleibt Diebstahl", sagte Hinschberger. Der Staat müsse der Versuchung widerstehen, "den Zweck die Mittel heiligen zu lassen". Unterstützung erhielt er vom Landesdatenschutzbeauftragten Roland Lorenz. Inzwischen erwartet der Fiskus bis zu 400 Millionen Euro Mehr-Einnahmen. kir

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