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Eklat in Brüssel
Italiens Total-Blockade stört die Harmonie beim EU-Gipfel

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sorgte gestern Abend in Brüssel für einen Eklat.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sorgte gestern Abend in Brüssel für einen Eklat. FOTO: dpa / Thierry Roge
Brüssel.

So viel Harmonie hatte man beim EU-Gipfel gar nicht erwartet. Gleich reihenweise sprangen Europas Staats- und Regierungschefs der deutschen Kanzlerin beiseite und versprachen, praktikable Regelungen für die Rücknahme von Flüchtlingen zu finden, die in einem anderen Land zuerst registriert wurden. Das würde Angela Merkel (CDU) helfen, die Koalitionskrise mit der CSU beizulegen. So steuerte das Spitzentreffen am gestrigen Abend fast schon gut gelaunt auf den Höhepunkt der Beratungen zu: die Asylpolitik.


Doch der Frieden war trügerisch. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sorgte für einen handfesten Eklat. Bei der Abstimmung über die ersten Themen Handel, Zusammenarbeit mit der Nato und Wettbewerb verweigerte er seine Zustimmung. „Es ist erst alles beschlossen, wenn alles beschlossen ist“, sagte sein Sprecher. Soll heißen: Conte, der Chef einer Koalition von rechter Lega Nord und linker Fünf-Sterne-Bewegung in Rom, wollte die Partner zwingen, seinem Land in Sachen Flüchtlingen zu helfen. Ansonsten werde er bei seinem Veto gegen alle Beschlüsse bleiben, hieß es. Der Gipfel wäre gescheitert.

Spätestens da war klar, dass das Konzept von Ratspräsident Donald Tusk für mehr Schutz der Außengrenzen und Auffangzentren in Nachbarländern außerhalb der EU keineswegs glatt durchmarschieren würde. Conte hatte bereits am Sonntag beim Mini-Gipfel seinen Zehn-Punkte-Plan eingebracht und auf Annahme gepocht. Wichtigste Forderung: Solidarität unter den Mitgliedstaaten – konkret: Bereitschaft zur Entlastung Italiens durch Übernahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer angekommen waren. Dabei hatten sich die übrigen Staats- und Regierungschefs von Anfang an um eine gemeinsame Linie bemüht. „Wenn wir die primäre Migration durch bessere Kontrolle unserer Außengrenzen in den Griff bekommen“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte, „wird ein Kompromiss zur sekundären Migration (Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU, Anm. d. Red.) einfacher.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz meinte sogar, der „entschlossene Schutz“ der Außengrenzen und die geplanten „Anlandezentren“, wie die Auffangeinrichtungen außerhalb der EU nun offiziell genannt werden, „ändern alles“. Das sei eine „grundlegende Wende in der Asylpolitik“.



Davon war am Abend aber nicht mehr viel zu erkennen. Dabei sollte das Migrationsthema doch erst später aufgerufen werden.