In der Hauptstadt Teheran kam es anlässlich der Beisetzung eines bei den Unruhen getöteten Neffen Mussawis am Donnerstag erneut zu sporadischen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Ali Mussawi war zusammen mit sieben weiteren Demonstranten am 27. Dezember bei Ausschreitungen zwischen Polizei und Anhängern der Reformbewegung getötet worden. Die Zusammenstöße bei Protesten anlässlich des religiösen Aschura-Festes, des höchsten schiitischen Feiertags, waren die schwersten seit Beginn der Demonstrationen gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Juni.

Über Mussawis Aufenthaltsort herrscht Verwirrung, nachdem die staatliche Nachrichtenagentur Irna wiederholt berichtete, er sei zusammen mit Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi in den Norden nach Salman geflohen. Auf Mussawis Internetseite wird das am Freitag dementiert: Der frühere Regierungschef sei weiterhin in Teheran. Ihn oder andere Oppositionsführer zu töten oder einzusperren werde die Lage nicht beruhigen, erklärt Mussawi, der sich erstmals seit Sonntag wieder zu Wort meldet. Ohne auf den Tod seines Neffen einzugehen, sagt er: "Ich werde nicht davor zurückschrecken, einer der Märtyrer für die religiösen und nationalen Rechte zu werden." Nach Angaben seiner Familie starb der Neffe durch eine Kugel im Rücken. Die Behörden weisen das zurück. Anhänger des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad fordern die Verhaftung Mussawis und seines Mitstreiters, des früheren Parlamentspräsidenten Mehdi Karrubi. Einige verlangen sogar die Hinrichtung der prominenten Regimekritiker. Mussawi fordert Regierung, Justiz und Parlament auf, zur Lösung der innenpolitischen Krise die Verantwortung für die Lage zu übernehmen. Das Land brauche ein neues Wahlgesetz, das demokratische Wahlen garantiere. Gleichzeitig verlangt er, politische Gefangene müssten freigelassen und die Presse- und Demonstrationsfreiheit respektiert werden. Die Opposition sei zu Verhandlungen bereit - für eine Lösung der Krise sei es nicht zu spät.

Nach wie vor kommt es in Teheran immer wieder zu Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Regierung bietet alle Kräfte auf, um der Lage Herr zu werden. Nach Angaben von Mussawis Internetseite Dscharas patrouillieren in Teheran ungezählte Militärfahrzeuge. Da die freie Berichterstattung durch die Pressebeschränkung unmöglich ist, lässt sich das nicht überprüfen. Internetseiten der Opposition berichten am Freitag, in Maschad im Nordosten des Landes seien binnen zwei Tagen 210 Studenten festgenommen worden. Einige oppositionelle Studenten dort seien von radikalen Regierungsanhängern angegriffen worden. Demnach wurden dabei zwei Frauen durch Stiche schwer verletzt.

Beim Freitagsgebet fordert Ajatollah Ahmad Dschannati, der Chef des senatsähnlichen Wächterrats, die Justiz solle rechtlich gegen die Oppositionsführer vorgehen. Alle wegen der Demonstrationen einsitzenden Verdächtigen müssten hinter Gittern bleiben, damit sie "ihr teuflisches Tun nicht fortsetzen", sagt er in Teheran. dpa

Hintergrund

Nach der Freilassung einer britischen Geisel im Irak sind Vorwürfe laut geworden, dass der Iran hinter der Entführung steckte. Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtete, war der Überfall auf fünf Briten im Irak im Jahr 2007 von den iranischen Revolutionsgarden geplant worden. Nach der Entführung in Bagdad seien die Männer in den Iran verschleppt worden. Nach Angaben des britischen Außenministeriums gibt es dafür keine Beweise. Auch das iranische Außenministerium wies die Darstellungen zurück: "Die Behauptungen wurden nur deshalb gemacht, weil die Briten darüber verärgert sind, dass Millionen von Iranern bei Demonstrationen Großbritannien wegen dessen Einmischung in die innere Angelegenheiten des Irans verurteilt haben." dpa