Innenminister de Maizière ermahnt Justizminister Maas

Berlin · Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mahnt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die Verabredung gelte für alle, sagte er in Richtung Heiko Maas (SPD).

Der neue Justizminister will einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Eis legen. "Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind", sagte de Maizière. Das Thema soll nun bei der Koalitionsklausur Ende Januar besprochen werden . > , Meinung

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