Abkommen mit Russland Trump will Abrüstungsvertrag kündigen
Elko/Berlin · Der US-Präsident wirft Russland vor, gegen das Abkommen aus der Zeit des Kalten Kriegs zu verstoßen – wie genau, lässt er offen. Aus Deutschland gibt es scharfe Kritik an Trump.
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Details zu den von ihm angeführten Verstößen nannte er aber nicht. Russische Toppolitiker reagierten aufgebracht, der Kreml schwieg zunächst.
„Wir werden die Vereinbarung beenden, und dann werden wir die Waffen entwickeln“, sagte Trump. Dies werde geschehen, bis Russland und auch China zustimmten, diese Waffen nicht zu besitzen oder zu entwickeln. China ist derzeit nicht Teil des Abkommens.
Der INF-Vertrag verbietet es den USA und Russland, landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Der jahrzehntealte Vertrag, den einst US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichneten, dient somit dem Schutz der USA und ihrer Verbündeten in Europa und Asien.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am Wochenende zu einer Reise nach Russland, Aserbaidschan, Armenien und Georgien auf. In Moskau, seinem ersten Stopp der Reise, dürfte der Vertrag zentrales Gesprächsthema sein. Bolton wollte in der russischen Hauptstadt unter anderen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Gestern meldete sich Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow zu Wort. Trumps geplanter Schritt sei sehr gefährlich und werde die gravierendste Verurteilung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben, die an Sicherheit und Stabilität interessiert seien, sagte der Vizeaußenminister der Nachrichtenagentur Tass.
Der russische Senator Konstantin Kosatschew befürchtete, dass ein Rückzug der USA die atomaren Abrüstungsbemühungen auf ernsthafte Weise untergraben könnte. Ein solches Vorgehen der US-Regierung werde bedeuten, dass die Menschheit in der Sphäre der Atomwaffen vor einem völligen Chaos stehe, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Oberhaus auf Facebook.
Rückendeckung erhielt Trump derweil aus London: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte der „Financial Times“, sein Land stehe voll und ganz an der Seite der USA. Er machte Russland dafür verantwortlich, den Vertrag aufs Spiel zu setzen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Jahren angespannt, das liegt unter anderem an der russischen Annexion der Krim 2014, dem Syrien-Konflikt und auch den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 sowie bei den anstehenden Kongresswahlen Anfang November.
Anfang Oktober hatte US-Verteidigungsminister James Mattis Russland Verstöße gegen den INF-Vertrag vorgeworfen. Der Einsatz von nuklearfähigen Waffen durch Moskau verstoße gegen den Vertrag und sei „unhaltbar“, sagte er damals.
Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. Dessen Pläne seien „bedauerlich“, erklärte der SPD-Politiker gestern. „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“ Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor „schwierige Fragen“.
Scharfe Kritik kam auch aus den Bundestagsparteien. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrags erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens „aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden“. Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Es bleibt dabei, dass wir keine Mittelstreckenraketen in Europa haben wollen. Unser Ziel muss bleiben, dass dieser Vertrag gegebenenfalls nachverhandelt und erneuert wird.“
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: „Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.“ Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Die europäischen Alliierten sollten einen Nato-Sondergipfel verlangen, schrieb er auf Twitter. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.
