Venezuela Weiterer Militär-Offizier unterstützt jetzt Juan Guaidó
Berlin, Caracas · Im politischen Machtkampf in Venezuela hat ein weiterer hoher Offizier der Opposition seine Unterstützung zugesagt. Er erkenne Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten an, erklärte der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video.
90 Prozent der Streitkräfte seien unzufrieden.
Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó appellierte eindringlich an die Streitkräfte, Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung ins Land zu lassen. „Begeht keine Menschenrechtsverbrechen, indem ihr direkt oder indirekt für den Tod von 250 000 bis 300 000 Venezolanern verantwortlich seid“, sagte er. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und Medikamente sind knapp.
Guaidó schloss zugleich eine Militärintervention nicht mehr aus. Er werde alles Mögliche tun, um Menschenleben zu retten, sagte er. Dazu gehöre möglicherweise auch ein Einsatz der US-Streitkräfte, „wenn es notwendig ist“. Das Militär steht bislang hinter Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Vor einer Woche hatte aber mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez der bislang ranghöchste Militärvertreter die Seiten gewechselt. Auch er sprach von bröckelnder Unterstützung des Militärs für Maduro.
Die Armee blockiert weiter die Tienditas-Grenzbrücke nach Kolumbien. In der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta sind mehrere Tonnen Hilfsgüter mit Lebensmitteln und Medikamenten eingetroffen. In der Hoffnung, dass die Hilfsgüter ins Land gelassen werden, versammelten sich am Samstag Hunderte Freiwillige, um zusammen mit der katholischen Kirche und Hilfsorganisationen die Verteilung zu organisieren.
Maduro verweigert jedoch die Einfuhr der Hilfsgüter. Er spricht von einer „Show“, mit der das venezolanische Volk gedemütigt werden solle. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte: „In Venezuela gibt es keine humanitäre Krise.“ Das sei ein Vorwand der USA für eine Militärintervention.
Die Opposition lehnt weitere Verhandlungen mit Maduro ab. Guaidó hatte dabei auf die zahlreichen Gesprächsrunden im In- und Ausland und mit Vermittlung der katholischen Kirche verwiesen, die ergebnislos verlaufen seien.
Inmitten der humanitären Krise schickte Maduro ein Schiff mit Hilfsgütern an das verbündete Kuba. Das Schiff mit 100 Tonnen Baumaterialien und Maschinen erreichte am Freitag Havanna, wie „El Universal“ berichtete. Damit solle beim Wiederaufbau der von einem Tornado zerstörten Häuser geholfen werden. Kuba wurde am 27. Januar von einem heftigen Tornado getroffen, der auf der Insel weitreichende Zerstörungen anrichtete. Sechs Menschen kamen ums Leben, rund 200 weitere wurden verletzt.
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien. Allerdings wirft die Anerkennung nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass dieser Schritt eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in einer Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.
