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Hungern für einen fairen Milchpreis

Berlin. Sie müsste sich ja nur mal über die Brüstung ihrer Kanzlerinnen-Terrasse beugen, schon würde sie sehen, was sich da nicht weit entfernt im Berliner Tiergarten abspielt. Dann würde sie auch die Transparente lesen können: "Zum 60. Jubiläum Butterpreise wie damals!" Oder: "Bauern brauchen einen fairen Preis: 40 Cent" Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß

Berlin. Sie müsste sich ja nur mal über die Brüstung ihrer Kanzlerinnen-Terrasse beugen, schon würde sie sehen, was sich da nicht weit entfernt im Berliner Tiergarten abspielt. Dann würde sie auch die Transparente lesen können: "Zum 60. Jubiläum Butterpreise wie damals!" Oder: "Bauern brauchen einen fairen Preis: 40 Cent". Gut, Angela Merkel weiß Bescheid, dass dort seit vergangenem Montag Milchbäuerinnen campieren und protestieren, um auf die desolate Lage ihrer Zunft hinzuweisen. Sie hat für ein paar warme Worte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geschickt, dazu CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der bislang nicht gerade als Agrarexperte bekannt gewesen ist.


Persönlich enttäuscht

Aber die 150 Bäuerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet geben partout keine Ruhe. "Ich möchte Merkel persönlich sagen, wie enttäuscht ich bin", erklärt Elfriede Lehmann aus Baden-Württemberg. Seit gestern trägt die 37-Jährige ein Schild um den Hals, das erklärt, warum ihre Stimme ein bisschen brüchig klingt: "Ich hungere für den Milchgipfel", steht darauf. Mit ihr tun dies inzwischen fünf andere Milchbäuerinnen auf der Tiergartenwiese. Sie alle hoffen, dass sich die Kanzlerin von ihrer Aktion doch noch erweichen lässt und sie nebenan im Kanzleramt empfängt. Damit sie sie auffordern können, zusammen mit der EU endlich gegen die Dumpingpreise bei der Milch vorzugehen.



"Wir fühlen uns hintergangen", sagt Elfriede Lehmann, "viele von uns sind schon in den roten Zahlen." Sie alle befürchten, dass 30 000 Höfe vor dem Aus stehen, wenn sich nichts ändert. Anita Meisl aus Traunstein in Bayern ergänzt: "Wir haben Existenzangst, das lässt uns durchhalten."

Mit dieser Hartnäckigkeit haben die Politiker in Berlin nicht gerechnet, und die sonst so abgebrühten Volksvertreter werden angesichts des sichtbaren Dauerprotestes mitten im Regierungsviertel langsam nervös: Im Agrarausschuss des Bundestages gab es in dieser Woche heftigen Streit, wie man mit den Bäuerinnen umgehen soll. Auf Drängen der Union wurden schnell zwei Punkte zum Thema Milch von der Tagesordnung gestrichen, darunter ein Bericht der Bundesregierung zu den Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern. Auch wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, die Sitzung öffentlich zu machen und Milchbäuerinnen in den Saal zu lassen. Wer möchte schon gerne kontrovers diskutieren, wenn einem die resoluten Damen im Nacken sitzen? Energisch sind sie, weiß Gott - und sie wissen, wie sie ihren Widerstand auf die Beine stellen müssen. Täglich fahren Busse vor, die Bäuerinnen von Flensburg bis Konstanz eingesammelt haben und im Camp abliefern. Die einen kommen, die anderen reisen wieder ab, per Telefonkette wird das organisiert.

"Montag ist aber Schluss", weiß Anita Meisl. "Wenn es die Politik nicht schafft, uns in einer Woche ein Zeichen zu geben, schafft sie dies auch nicht in zwei." Bis dahin wollen Elfriede Lehmann und die anderen weiter hungern. Angela Merkel ließ gestern zwar mitteilen, dass sie derzeit kein Treffen mit den Bäuerinnen plane. Und aus der Union heißt es, "wenn diese Art der Proteste erfolgreich wird, sitzt da bald alle acht Tage jemand".

Aber vielleicht tut sich doch noch etwas hoch oben im Kanzleramt, im siebten Obergeschoss, wo Merkel residiert. Bauern sind auch Wähler, und es gibt jede Menge von ihnen. Hinter den Kulissen wird die Kanzlerin daher inzwischen von so manchem Abgeordneten bedrängt, doch bitteschön nachzugeben. Damit sich nicht bewahrheitet, womit Bäuerin Meisl droht: "Die Quittung gibt es bei der Wahl."

Meinung

Runter vom Thron

Von SZ-Korrespondent

Hagen Strauß

Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus dem Kanzlerinnen-Krönchen brechen, wenn sie den hungerstreikenden Milchbäuerinnen mal einen kurzen Besuch abstatten oder eine Delegation empfangen würde. Im Gegenteil. Im Raumschiff der Macht kann es nicht schaden, ab und an etwas Erdung zu bekommen. Für die Kanzlerin ist derzeit der Verdacht gefährlich, sie habe eher für die Großen ein offenes Ohr als für die Kleinen. Bei Opel und Volkswagen war sie, und wurde von tausenden Beschäftigten empfangen; bei fast jedem Verband spricht sie inzwischen ein Grußwort. Und regelmäßig sitzt sie mit Deutschlands Top-Managern zusammen. Bei den paar Milchbäuerinnen nebenan wären die real existierenden Existenzängste für Merkel auch mal ganz konkret erlebbar. Ein Besuch würde ihr sogar nutzen. Dass die Kanzlerin ihn aber scheut, hat auch etwas mit der Ratlosigkeit zu tun, die die Politik bei den Problemen der Bauern seit Jahren umtreibt. Die Entscheidungen im Agrarbereich fallen ja vor allem in Brüssel und nicht mehr in Berlin. Merkel muss zudem wissen: Die Wirtschaftskrise wird sie in den nächsten Wochen häufiger vor die Frage stellen, ob sie vom Thron herabsteigen soll oder nicht. Sie sollte - und bei den Milchbäuerinnen kann sich damit gleich beginnen.

HIntergrund

Rund 30 Bauern haben gestern in Berlin gegen die Belastung durch Agrardieselsteuer protestiert. Die Bundesregierung hatte eine Entlastung von der Agrardieselsteuer bis zu 350 Euro beschlossen. Dies soll aber über die Länder geregelt werden. Die deutschen Bauern zahlen auf Agrardiesel rund 25,5 Cent Steuer je Liter. Der Landwirt muss einen Selbstbehalt bis zu 350 Euro leisten. Die Vergütung wird zudem nur bis 10 000 Liter Verbrauch pro Jahr gewährt. Die Bauern kritisieren, dass der Satz in Nachbarländern geringer ist. dpa