Sinkende Asylbewerberzahlen Hungerhilfe warnt vor neuer Flüchtlingswelle
Osnabrück/Saarbrücken/New York · Die Zahl der Asylsuchenden in Bund und Land geht stark zurück. Entwarnung geben Experten aber nicht. Die Uno sucht bessere Regeln für Flucht-Krisen.
Deutschland wird in diesem Jahr weit unter der viel diskutierten Obergrenze von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern bleiben. Auch im Saarland geht die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, wie die November-Zahlen zeigen. Doch jetzt warnt die Welthungerhilfe vor einer neuen Migrationswelle, weil Geld für die Flüchtlinge aus Syrien fehle. Zwar habe sich die Lage in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seit dem Flüchtlingssommer 2015, als Hunderttausende die Lager Richtung Europa verließen, verbessert. Aber: „Es droht ein Rückfall. Die Programme der Vereinten Nationen sind dramatisch unterfinanziert. Für Syrien fehlen den UN 30 Prozent der Gelder“, sagte am Wochenende die neue Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Und eine Perspektive für die Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, fehlt noch immer.“
Laut Thieme sind allein in Syrien noch 13 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Weltweit litten heute 17 Millionen mehr Menschen Hunger als vor zwei Jahren. 40 Millionen Menschen seien in ihren Heimatregionen auf der Flucht: „Die extremen Verteilungskonflikte, die dort entstehen, lassen die Debatten über Integration und Migration hierzulande geradezu erbärmlich erscheinen.“
Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166 000 Erstanträgen auf Asyl, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag sagte. Gegenüber 2017 bedeutet das einen Rückgang: Damals hatten 198 317 Menschen erstmals in Deutschland Asyl gesucht. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Obergrenze für die Zuwanderung von 180 000 bis 220 000 Menschen verständigt. Im Saarland gab es im November 191 Anträge auf Asyl – das sind 42 weniger als im Oktober (233). Auch im September (208) war die Zahl höher.
Derweil will die UN-Vollversammlung am heutigen Montag in New York den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Das Abkommen fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Es ist – wie der kürzlich beschlossene Pakt für Migration – rechtlich nicht bindend, sondern eine politische Selbstverpflichtung. Es listet Bereiche auf, in denen Hilfe geleistet werden soll: von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge bis zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die auch über die Grenzen gelangen.
Die Eigenständigkeit der Flüchtlinge soll gefördert werden, etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungssystemen. Sie sollen einfacher Jobs finden. Zudem sollen Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge wie alleinstehende Mütter mit Kindern ausgeweitet und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat erleichtert werden. Alle Bundestagsparteien unterstützen den Pakt, mit Ausnahme der AfD.
