Hoffen auf ein Comeback
Berlin. Die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verließen das Kanzleramt so, wie sie gekommen waren - ohne ein Wort an die Medien zu richten. Zwei Überraschungen gab es jedoch vom Koalitionsklima-Gipfel bei Angela Merkel zu vermelden: Nach zwei Stunden wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurate gezogen
Berlin. Die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verließen das Kanzleramt so, wie sie gekommen waren - ohne ein Wort an die Medien zu richten. Zwei Überraschungen gab es jedoch vom Koalitionsklima-Gipfel bei Angela Merkel zu vermelden: Nach zwei Stunden wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurate gezogen. Und die Runde tagte länger als geplant, um die Grundlinien bis zur Bundestagswahl 2013 auszuloten. Das kann man, wenn man es denn will, als gutes Omen für die schwarz-gelbe Zusammenarbeit in den nächsten Monaten werten - man hofft auf ein Comeback.Konkrete Entscheidungen waren von der Begegnung nicht erwartet worden. Führende Koalitionäre hatten versucht, das Treffen nicht zu hoch zu hängen - es gehe bei der Zusammenkunft um die "langen Linien" der Regierungsarbeit. Verabredungen zu Einzelpunkten seien nicht zu erwarten. Dennoch dauerten die Beratungen drei Stunden. Aus Koalitionskreisen verlautete danach, man werde wie geplant das strittige Betreuungsgeld morgen durch das Kabinett verabschieden. Zudem wurde im Vorfeld des Treffens eine Einigung für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge erzielt. Sie soll auch morgen vom Kabinett beschlossen werden. Die Förderung der privaten Pflege-Vorsorge war ein Kernanliegen der FDP. Die Liberalen hatten ihre Zustimmung zu dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld daran geknüpft. Für beides scheint nun der Weg frei zu sein. Nachdem Schäuble offenbar wegen der Finanzierungsfragen ins Kanzleramt gebeten worden war, gab es anschließend von den Parteichefs grünes Licht.
Zudem bekräftigten Merkel, Rösler und Seehofer, die Energiewende wie vereinbart "mit Volldampf" umzusetzen. Strom müsse aber zugleich bezahlbar bleiben für Wirtschaft und private Verbraucher. Der nächste Koalitionsausschuss, der wohl noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause tagen wird, soll nun die vielen heißen Eisen anpacken, die das Klima zwischen den Partnern belasten. Dazu gehören unter anderem der Mindestlohn, die Frauenquote und eine Pkw-Maut - drei Themen, die beim Spitzentreffen im Kanzleramt auf wenig Gegenliebe bei FDP-Chef Rösler gestoßen sein sollen. Der Liberale soll zudem bei der Rückführung der Neuverschuldung mehr Tempo angemahnt und für einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 plädiert haben. Das sei aber bei der Unionsspitze auf keine positive Resonanz gestoßen, hieß es.
Merkel wiederum erhielt von ihren Partnern Rückendeckung für ihren Euro-Rettungskurs. Insgesamt habe das Gespräch in "guter Atmosphäre" stattgefunden, betonten die Koalitionskreise; alle drei "sehen gute Chancen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach 2013".
Auf einen Blick
Die Opposition hat die schwarz-gelben Koalition nach deren Spitzentreffen scharf kritisiert. "Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. "Beide Vorhaben stehen sinnbildlich für die verfehlte Politik der Regierung Merkel." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "ist mit der Modernisierung des Landes gescheitert". Das Betreuungsgeld diene einzig und allein dazu, den Koalitionsfrieden herzustellen. Die Grünen sprachen von einem "Akt kollektiver Autosuggestion", die Liste der Aufgaben bleibe ungelöst. Die Linke erklärte, die ausgezehrte Koalition bleibe sich treu. dpa